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Dreyer für weniger Rundfunk-Werbung

Berlin. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD ), hat sich dafür ausgesprochen, Werbung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu reduzieren. Darüber müsse man ernsthaft diskutieren, sagte Dreyer gestern in Berlin . Allerdings dürfe man nicht denken, dass man auf Werbung komplett verzichten könne.Die SPD-Politikerin, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, äußerte sich beim Symposium "40 Jahre KEF - Zwischen Rundfunkfreiheit und Politik". epd

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), ein unabhängiges Expertengremium, gibt Empfehlungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Dreyer sagte, die gezahlten Beiträge der Zuschauer seien ein Privileg für die Rundfunkanstalten. Allerdings werde eine Reduzierung der Werbung nur Schritt für Schritt erfolgen können.

In diesem Zusammenhang verteidigte Dreyer die Entscheidung der Länder, die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht dafür zu verwenden, die Beiträge weiter zu senken. Die Überschüsse seien eine Reserve, sagte die SPD-Politikerin. Seit dem 1. Januar 2013 zahlen alle Haushalte in Deutschland einen Rundfunkbeitrag. Zum 1. April 2015 wurde der Beitrag nach einem Beschluss der Länder um 48 Cent auf 17,50 Euro gesenkt. Die Reduzierung wurde durch hohe Überschüsse möglich. Der Beitragsservice von ARD , ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) schätzt, dass die Sender bis zum Abschluss der vierjährigen Beitragsperiode, die im Dezember 2016 endet, insgesamt 1,5 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als ursprünglich geplant. Die Rundfunkanstalten dürfen die Mehreinnahmen nicht ausgeben, sondern müssen sie einer Rücklage zuführen. 2014 haben die Sender durch den Rundfunkbeitrag insgesamt 8,32 Milliarden Euro eingenommen. Der Beitrag ist nicht mehr an Empfangsgeräte, sondern an die Wohnung oder die Betriebsstätte gekoppelt. Auch wer kein Radio oder Fernsehen nutzt, muss die Pauschale in der Regel zahlen. Für Privathaushalte gilt ein einheitlicher Beitrag.