| 23:33 Uhr

Um Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen
Dreyer bittet EU-Kommission um Hilfe für saubere Luft

Mainz/Brüssel. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünscht sich Hilfe der EU-Kommission, um Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen. Nicht alle Programme zur Luftreinhaltung seien von den Kommunen leicht umzusetzen, weil das EU-Beihilferecht die Förderung erschwere, sagte Dreyer am gestrigen Dienstag in Mainz. Die Brüsseler Kommission könne da einen Beitrag leisten, indem sie die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen weiter erleichtere. Sie könne auch EU-Fördermittel für notwendige Maßnahmen bereitstellen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünscht sich Hilfe der EU-Kommission, um Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen. Nicht alle Programme zur Luftreinhaltung seien von den Kommunen leicht umzusetzen, weil das EU-Beihilferecht die Förderung erschwere, sagte Dreyer am gestrigen Dienstag in Mainz. Die Brüsseler Kommission könne da einen Beitrag leisten, indem sie die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen weiter erleichtere. Sie könne auch EU-Fördermittel für notwendige Maßnahmen bereitstellen.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes überschreiten viele Kommunen in Deutschland die Grenzwerte von Stickoxiden. Sie können unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern.

Der Druck auf die Kommunen sei hoch, weil eine Klage der EU-Kommission wegen überhöhter Stickoxidwerte drohe, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidenten der Länder wollten bei ihrer Konferenz am morgigen Donnerstag in Brüssel darüber reden. Die Regierungschefs beraten dabei auch über den künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ohne Großbritannien, über Reformen in der EU und über Flüchtlingspolitik. Dreyer sagte, das Gesamtpaket müsse am Ende stimmen, damit die EU mit den verschiedenen Fonds auch in Zukunft die Aufgaben gut erfüllen könne.



In Rheinland-Pfalz ist die Luft in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz besonders stark belastet.