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Dreimal mehr Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier

Trier. In diesem Jahr sind viel weniger Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz gekommen als im Vorjahr. Dennoch ist die Zahl der Asylklagen in die Höhe geschnellt. Dies liegt auch daran, dass Asylanträge flotter bearbeitet werden. dpa-Mitarbeiterin Birgit Reichert

Die Zahl der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier hat sich in diesem Jahr verdreifacht. Bis Ende November waren 9273 Klagen und Eilverfahren in Asylsachen eingegangen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Mittlerweile habe sich die Zahl auf über 10 000 erhöht. Zum Vergleich: 2015 waren 3264 Verfahren eingegangen. Das Trierer Verwaltungsgericht ist in Rheinland-Pfalz zentral dafür zuständig. Grund für diese Entwicklung sei vor allem die raschere Bearbeitung von Asylanträgen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hieß es in einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP ) an den Rechtsausschuss des Landtags. Allein im November seien 1780 Verfahren in Trier eingegangen.

Die hohe Arbeitsbelastung werde "langsam grenzwertig", sagte die Gerichtssprecherin. "Wir brauchen personelle Verstärkung, wenn wir unsere Laufzeiten halten wollen." 43 Prozent der Klagen waren erfolgreich. Ende November waren die Bestände in Asylsachen auf rund 4500 Verfahren gestiegen.

Eine personelle Verstärkung des Verwaltungsgerichts Trier sei "angesichts der in den letzten Monaten nochmals stark gestiegenen Belastung unumgänglich", so Mertin. Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung sollten für die Jahre 2017/2018 vorübergehend zusätzlich zwölf Richterstellen und zusätzlich vier im Unterstützungsbereich geschaffen werden.



Die extra Stellen seien zunächst bis Ende 2019 eingeplant, sagte der Sprecher des Justizministeriums. Bei den Richterstellen handele es sich um zwei Vorsitzende Richter und zehn Beisitzer. Grundsätzlich sollten sie nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes Ende März 2017 zur Verfügung stehen. Es könne aber sein, dass der ein oder andere auch früher anfange.

Die Verstärkung ist auch deshalb notwendig, weil es nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz von Mitte Dezember zu syrischen Flüchtlingen künftig beim Trierer Gericht zu Mehrarbeit kommen könnte. Wenn mehr individuelle Prüfungen notwendig würden, könne dies mehr mündliche Verhandlungen bedeuten, hieß es.

Das OVG hatte entschieden, dass nicht jeder anerkannte Flüchtling aus Syrien Anspruch auf einen längeren Aufenthalt in Deutschland habe. In vielen Fällen sei ein eingeschränkter, sogenannter subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge ausreichend. Jeder Fall müsse individuell geprüft werden, hatte es geheißen. Noch liege das Urteil dem Trierer Verwaltungsgericht nicht schriftlich vor. Daher könne man noch nicht sagen, wie es sich auf die Arbeit auswirken werde, sagte die Sprecherin. Derzeit sind am Trierer Gericht 18 Richter tätig.