| 23:17 Uhr

Die Staatsanwaltschaft geht gegen Billen-Freispruch vor

Trier/Landau. Der Fall des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Michael Billen geht nach dem Freispruch für den CDU-Politiker in die Verlängerung. Die Landauer Staatsanwaltschaft werde das Urteil des Landgerichts anfechten, sagte der Vize-Chef der Ermittlungsbehörde, Hubert Ströber, dem "Trierischen Volksfreund". Entscheiden muss nun der Bundesgerichtshof

Trier/Landau. Der Fall des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Michael Billen geht nach dem Freispruch für den CDU-Politiker in die Verlängerung. Die Landauer Staatsanwaltschaft werde das Urteil des Landgerichts anfechten, sagte der Vize-Chef der Ermittlungsbehörde, Hubert Ströber, dem "Trierischen Volksfreund". Entscheiden muss nun der Bundesgerichtshof.Billen war vorgeworfen worden, sich Ende 2009 geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft und sie an die Presse gegeben zu haben. Das Landauer Gericht hatte ihn am 22. September freigesprochen. Seine Tochter, eine Polizistin, war zu einer Geldstrafe auf Bewährung sowie einer Geldbuße von 1500 Euro verurteilt worden, weil sie die Daten aus dem Polizeisystem herausgesucht hatte (wir berichteten). Auch gegen das zweite Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Nach Überzeugung des Landauer Oberstaatsanwalts Hubert Ströber enthält die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts zu Billen mehrere Rechtsfehler. Die Staatsanwaltschaft hatte dafür plädiert, den Politiker zu einer Geldstrafe von knapp 12 000 Euro zu verurteilen. dpa

Foto: Uwe Anspach/dpa