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Die Koalitonsverhandlungen laufen

Die rot-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen sind eröffnet (von links): SPD-Chef Roger Lewentz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und FDP-Chef Volker Wissing. Foto: Andreas Arnold/dpa
Die rot-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen sind eröffnet (von links): SPD-Chef Roger Lewentz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und FDP-Chef Volker Wissing. Foto: Andreas Arnold/dpa FOTO: Andreas Arnold/dpa
Mainz. Die drei Ampelparteien SPD, FDP und Grüne haben die offiziellen Verhandlungen für eine mögliche gemeinsame Koalition in Rheinland-Pfalz gestartet. DGB und Wirtschaft stellen Erwartungen, falls es tatsächlich zu dem Ampelbündnis kommt. dpa-MitarbeiterOliver Riegen

Auf dem Weg zur ersten Ampelkoalition in der Geschichte von Rheinland-Pfalz haben SPD , FDP und Grüne die Verhandlungen aufgenommen. Die Vertreter der drei Parteien trafen sich am Mittwoch und am gestrigen Donnerstag, hieß es aus Parteikreisen. SPD , FDP und Grüne schicken jeweils bis zu zehn Mitglieder in ihre Verhandlungsgruppe. Parallel tagen Arbeitsgruppen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ), FDP-Landeschef Volker Wissing und die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Binz hatten sich am Mittwoch vor dem Start der Gespräche zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen könnten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz warnte die Ampelparteien vor einem verschärften Sparkurs, falls sie ein Regierungsbündnis bilden werden. "Die Konsolidierung des Haushaltes darf nicht die "heilige Kuh" der neuen Landesregierung werden", erklärte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. "Es muss ein verträglicher Ausgleich gefunden werden zwischen dringend anstehenden Investitionen - etwa in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit - und dem Blick in den Geldbeutel." Die Devise müsse sein, dort zu haushalten, wo es vertretbar sei. Es dürfe kein Spardiktat geben.

Nach dem Willen der Wirtschaft muss die künftige Regierung für mehr Impulse sorgen. "Es mangelt Rheinland-Pfalz an wirtschaftlicher Dynamik", sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Werner Simon. Das Wachstum im Land sei 2015 erneut unter dem Bundesschnitt geblieben. "Die neue Landesregierung muss diese Wachstumsschwäche dringend angehen." Dafür seien mehr Investitionen in Straßen und Breitbandausbau, eine realistische Energiepolitik, "mehr Offenheit" gegenüber industrieller Wertschöpfung und der Verzicht auf zusätzliche Bürokratie nötig.

Die Koalitionsverhandlungen sind ambitioniert geplant: Fast jeden Tag sind Gespräche vorgesehen, der Sonntag soll aber "heilig" sein. Dreyer hofft, dass eine künftige Ampel-Regierung am 18. Mai stehen kann, wenn der rheinland-pfälzische Landtag sich zur konstituierenden Sitzung trifft.

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HintergrundFür die Koalitionsverhandlungen haben SPD , FDP und Grüne die Mitglieder ihrer Verhandlungsgruppen benannt. SPD : Doris Ahnen (Finanzministerin), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin), Michael Ebling (Oberbürgermeister Mainz ), Jens Guth (Generalsekretär), Hendrik Hering (stellvertretender Landeschef), Clemens Hoch (Leiter Staatskanzlei), Roger Lewentz (Landeschef), Theresia Riedmaier (Landrätin), Alexander Schweitzer (Fraktionschef). FDP : Thomas Auler (Bezirksvorsitzender Eifel-Hunsrück), Jürgen Creutzmann (Schatzmeister), Günter Eymael (Bezirksvorsitzender Pfalz), Herbert Mertin (Bezirksvorsitzender Koblenz), Franz Ringhoffer (Bezirksvorsitzender Rheinhessen-Vorderpfalz), Daniela Schmitt (stellvertretende Landesvorsitzende), Sandra Weeser (stellvertretende Landesvorsitzende), Volker Wissing (Landesvorsitzender)Grüne: Irene Alt (Integrationsministerin), Katharina Binz (Landeschefin), Bernhard Braun (Landtagsfraktion), Ulrike Höfken (Umweltministerin), Jutta Paulus (Bundesarbeitsgemeinschaft Energie), Thomas Petry (Landeschef), Tabea Rößner (Bundestagsabgeordnete), Anne Spiegel (Landtagsfraktion). dpa