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Medien
Journalistenverband: Landesregierung gefährdet Demokratie

Mainz. Die Staatskanzlei plant, Bürger über einen eigenen Newsroom zu informieren. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert die Ampelregierung dafür heftig. Von Florian Schlecht

 Das Vorhaben der Landesregierung, die eigenen Kommunikationskanäle umzukrempeln, stößt auf massiven Widerstand vom Deutschen Journalisten-Verband, Opposition und Steuerzahlerbund. Fast 500 000 Euro mehr pro Jahr gibt das Land künftig pro Jahr mehr für Öffentlichkeitsarbeit aus. Wohin das Geld fließen könnte, schält sich nun heraus: Regierungssprecherin Andrea Bähner hat in einem Beitrag für die Internetseite Move-Online den Umbau der Pressearbeit zu einem „modernen, vernetzten Mediendienst“ angekündigt, der Bürger verstärkt „direkt“ informiere, den Dialog mit der Regierung ermögliche und rund um die Uhr kommuniziere.

Die Pressestelle werde dabei zu einem so genannten Newsroom umgebaut: „Darin werden alle Informationen und relevanten Themen der Landesregierung gebündelt, vernetzt und analysiert“, schreibt die Ex-Journalistin des SWR, die das Vorgehen der Staatskanzlei mit der rasant steigenden Zahl an Menschen erklärt, die sich über das Internet und soziale Netzwerke informieren. Bähner stellt aber auch fest: „Gleichzeitig sinkt die Versorgung durch klassische Medien.“

Die Begründung stößt manchem Kritiker sauer auf. Will die Landesregierung mit Eigen-PR für ihre Arbeit unabhängigen Journalismus ersetzen? Der Deutsche Journalisten-Verband in Rheinland-Pfalz ist empört. „Die Landesregierung verschärft mit diesem Schritt die von ihr bemängelte sinkende Reichweite klassischer Medien und trägt mit dazu bei, die Pressefreiheit auszuhöhlen und so die Demokratie zu bedrohen“, sagt DJV-Landesvorsitzende Andrea Wohlfart. Politik müsse Regeln und Handlungsrahmen für die Kommunikation in Onlinemedien schaffen. Stattdessen mache die Regierung den klassischen Medien mit einem kostenfreien Informationsangebot Konkurrenz. Und: Themen zu bündeln, zu vernetzen und zu analysieren sei nicht Aufgabe einer Regierung, sondern von unabhängigen Journalisten, kritisiert Wohlfart.



Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warnt davor, dass das Land ein Informationsmonopol aufbaut. Ein solches erschwere es der Opposition, die Landesregierung zu kontrollieren. „Mit der geballten Regierungsmacht soll offensichtlich an den klassischen kritischen Medien vorbei die ungefilterte Sicht der Landesregierung auf sich selbst dargestellt werden. Jede kritische Kontrolle mittels journalistischer Nachfragen und Kommentierungen wird bewusst ausgeschaltet“, moniert Baldauf.

Der CDU-Mann hinterfragt auch die Rolle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Sie schaffe aus der Staatskanzlei heraus Konkurrenzangebote für klassische Medien. René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, kritisiert die Ampelregierung für einen „explodierenden Etat“ in der Öffentlichkeitsarbeit. „Wir befürchten, dass es eher darum gehen wird, vor der Landtagswahl 2021 die Werbemaschinerie auf Steuerzahlers Kosten zu verstärken.“

Regierungssprecherin Bähner verteidigt sich gegen die Kritik und rudert etwas zurück: „Wir machen auch künftig keine journalistischen Angebote, sondern verbreiten unsere Meldungen crossmedial“ – also über alle Kanäle, von der Pressemitteilung bis zum Facebook-Eintrag. Die Regierung bleibe als Absender klar erkennbar, sagt sie auf Anfrage.

Rechtlich sind dem Land ohnehin klare Grenzen gesteckt, wenn es Informationen verbreiten will. Bundeskanzler Konrad Adenauer kassierte 1961 mit seinem Plan, ein eigenes Staatsfernsehen aufzubauen, eine blutige Nase vom Bundesverfassungsgericht. Im Dezember 2018 verbot der Bundesgerichtshof der Stadt Crailsheim, Zeitungen überdas eigene Amtsblatt Konkurrenz zu machen. Pressemäßige Berichterstattung

über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde sei darin unzulässig, weil das nicht Aufgabe des Staates sei, hieß es im Karlsruher Urteil.

Staatliche Publikationen müssten als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken.