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Urteil gegen Ex-Finanzminister
Deubel geht in Revision und muss vorerst nicht in Haft

 Ingolf Deubel hat Revision  eingelegt   Foto: Frey/dpa
Ingolf Deubel hat Revision eingelegt Foto: Frey/dpa FOTO: dpa / Thomas Frey
Koblenz. Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) muss vorerst nicht ins Gefängnis: Er hat Revision eingelegt. Das hat aufschiebende Wirkung.

Zudem verliert der 69-Jährige nicht sofort seine Beamtenpension von monatlich etwa 6700 Euro. Eine Sprecherin des Landgerichts Koblenz sagte am Dienstag: „Die Revision ist bei uns eingegangen.“ Bei diesem Rechtsmittel prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Urteil auf Rechtsfehler.

Die Staatskanzlei in Mainz verwies am Dienstag erneut auf die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung: Erst dann könnten die Folgen für Deubels Beamtenpension im Detail ergründet werden. Das Landgericht Koblenz hatte den Ex-Politiker aus Bad Kreuznach am vergangenen Freitag zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das neue Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht hatte den einstigen Finanzminister bereits 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. 2015 hob der BGH dieses erste Urteil teils auf:

(dpa)