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Gewinner und Verlierer des Landeskabinetts 2019
Kapitänin Malu und ihre Crew

 Regiert nun noch reifer: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Regiert nun noch reifer: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). FOTO: dpa / Andreas Arnold
Wer sind in diesem Jahr die Gewinner und Verlierer des Landeskabinetts? Der PM analysiert die Regierungschefin und ihre Minister. Von Florian Schlecht und Carsten Zillmann

Malu Dreyer (Ministerpräsidentin,  SPD): Die Triererin führte das leckgeschlagene Schiff der Bundes-SPD fast ein halbes Jahr und verließ es rechtzeitig genug, ohne selber in größere politische Seenot zu geraten – anders als einst Kurt Beck. Der erlitt in Berlin Schiffbruch. Die SPD im Land vertraut deshalb auch nach der Wildwasserfahrt auf der Spree weiter auf Kapitänin Malu, die die Partei 2021 in die Landtagswahl steuert und in persönlichen Umfragen glänzt. Ihr CDU-Gegenkandidat Christian Baldauf erlebte bei der Befragung im Mainzer Landtag mit eigenen Augen, wie schwer die amtierende Ministerpräsidentin zu schlagen sein wird, die nach monatelanger Tour durch Talkshows noch reifer und abgezockter wirkt. Zwar wurde in Berlin nicht alles, was Dreyer anfasste, zu Gold. Das „Klimapäckchen“ schimmert eher matt, meckern die Grünen. Wenn mancher Genosse angesichts des neuen Führungsduos aber wehmütig sagt, Dreyer wäre die beste SPD-Vorsitzende im Bund gewesen, gibt es sicherlich schlechtere Abschiede von der Brücke im Willy-Brandt-Haus – gerade in jüngster Vergangenheit. flor

Roger Lewentz (Minister des Innern und für Sport, SPD): Keiner zieht schneller als Sheriff Roger. Immer wenn ein sicherheitspolitisches Thema auftaucht, hat Lewentz die Lösung schon im Holster. Aktuellstes Beispiel: Kurz nach dem Lübcke-Mord stand die rheinland-pfälzische Task-Force gegen Gewaltaufrufe im Netz. Spricht man vertraulich mit Mitgliedern der „Blaulichtfamilie“, genießt der Innenminister einen hervorragenden Ruf. Den gescheiterten Hahn-Verkauf hat Lewentz vollkommen abgeschüttelt. Darauf hätte 2016 niemand gewettet. Bei der zweiten Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bewies er auch machtpolitisches Geschick: Der oppositionellen CDU sicherte er ein weiteres Gutachten zu. Damit verschob der Innenminister Lewentz die leidige, aber nötige Reform in die nächste Legislaturperiode – sehr zur Freude des SPD-Chefs Lewentz. zca



Herbert Mertin (Justizminister, FDP): Der Justizminister ist in einer Landesregierung so etwas wie ein Schiedsrichter beim Sport: Beide sorgen dafür, dass es auf ihrem Spielfeld gerecht zugeht. Fallen sie nicht auf, haben sie gute Arbeit geleistet. Das gilt für Herbert Mertin, der auch deshalb still regieren kann, weil er mit den Aufwüchsen bei Richtern, Staatsanwälten und Vollzugsbeamten im Doppelhaushalt 2019/20 früh die Gemüter beruhigt hat. Die einst unter sozialdemokratischen Amtschefs aufgeheizte Atmosphäre in der rheinland-pfälzischen Justiz hat der konziliante Mertin heruntergekocht.

Manchmal muss ein Schiedsrichter aber auch strittige Entscheidungen treffen: Für Mertin gilt das 2020, wenn er endlich die Frage beantworten muss, ob er das Trierer Gefängnis schließt oder nicht. flor


Volker Wissing (Minister für Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Weinbau, FDP):

Der Oberliberale fiel in diesem Jahr selten auf. Das liegt an seinem Amtszuschnitt und den Zuständigkeiten. Für das Brückenchaos in Koblenz und Ludwigshafen sind in erster Linie Bund und Kommunen zuständig – Wissing oft nur mittelbar. Er verbaut aber – konstant wie unauffällig – seine Landesstraßenmillionen. Angesichts der bröckelnden Infrastruktur zeugt dieser Verhandlungserfolg beim Vertragsschluss mit SPD und Grünen von Weitsicht. In der Wirtschaftspolitik schafft er Netzwerke, fördert Innovation und setzt sich für Standorte (Stichwort: Batteriezelltechnik) ein. Mehr ist aus Sicht des Ordnungspolitikers nicht möglich. Während des Düngestreits mit Julia Klöckner (CDU) zeigte der kühle Analytiker plötzlich eine emotionale Seite. Parteifreunden gefiel das. zca

Doris Ahnen (Finanzminsterin, SPD): Die Finanzministerin füllt immer eine Dagobert-Duck-Rolle aus. Selbst wenn die Taler rollen, will der Geldspeicher behütet sein. Weil auch 2019 satte Steuereinnahmen in die rheinland-pfälzischen Kassen spülten, darf Doris Ahnen mit dem Jahr zufrieden sein, das ihr die nötigen Mittel schenkte, den knausrigen Schottenrock gegen die Spendierhosen zu tauschen. Mit zusätzlichen Millionen wischte sie den größten Ärger über das umstrittene Kita-Gesetz vom Tisch. Die selbst von der Opposition geschätzte Ahnen landete als Beisitzerin erneut im Bundesvorstand der SPD und untermauerte damit ihren Ruf, im Hintergrund eine gewichtige Strippenzieherin der Genossen zu sein. Politisch wartet erst 2020 wieder eine echte Bewährungsprobe auf Ahnen. Ihren schönen Geldspeicher muss sie gegen Koalitionspartner im Wahlkampfmodus verteidigen. flor/zca

Anne Spiegel (Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Grüne): Die Grünen setzen volle Kanne auf ihre Anne: Spiegel schwebte ohne Hürden in die Rolle der designierten Spitzenkandidatin 2021. Der kühne Traum, künftig sogar die Ministerpräsidentin zu stellen, dürfte seit der jüngsten Umfrage geplatzt sein, in der die Grünen auf 16 Prozent krachten. Ansonsten war es ein entspanntes Jahr für Spiegel: Bei der Flüchtlingspolitik herrschte im einst krisengeschüttelten Ministerium Ruhe. Bei Frauen, Jugend und Familien zu viel Ruhe. Nennenswerte Gesetzesinitiativen? Fehlanzeige!

Um wahrgenommen zu werden, arbeitete Spiegel am Klima-Image. Die Pressestelle mühte sich, gute Argumente zu finden, warum die Ministerin zum Klimagipfel nach Madrid reist. Vor Ort klappte dann nicht mal das gewünschte Foto mit Greta Thunberg. flor/zca

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie, SPD):

Die Gesundheitsministerin musste in diesem Jahr mehrfach mit dem Feuerlöscher ausrücken, weil bei vielen kleinen Kliniken in Rheinland-Pfalz die Luft brannte. Kritikern der Ministerin fehlt es nach wie vor an einem Konzept, die finanzielle Not und das Sterben kleiner Krankenhäuser aufzufangen. Trotz der Misere konnte Bätzing-Lichtenthäler einige Punkte einfahren, mit denen sie in diesem Jahr einen Abstiegsplatz im Kabinett vermeidet: Sie vermittelte zwischen Krankenhäusern und Kassen, um Klagen bei der Schlaganfallversorgung abzuwehren. Mit der Landarztquote und der Telemedizin testet sie Rezepte, den Ärztemangel in abgehängten Regionen zu mildern. Bei Krisen versteckte sich Bätzing-Lichtenthäler nicht, sondern zeigte Flagge. flor

Ulrike Höfken (Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten): Die Klimaveränderung war D A S Thema 2019. Und Umweltministerin Ulrike Höfken? Eine fleißige Randerscheinung in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. Am deutlichsten wurde sie mit Fridays For Future in Verbindung gebracht, als sie den grünen Vorfeldaktivisten per Verlängerungskabel Strom aus ihrem Ministerium lieh. Höfken hat selten Sachpolitik-, aber nahezu immer Darstellungsprobleme. Als sie – früher als viele andere – einen Waldgipfel ausrief, schnappte ihr Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Thema weg. Die Solaroffensive rettete ihr kommunikativ der starke Fraktionschef Bernhard Braun. Ein weiteres Beispiel aus der Liste der verpassten Chancen: Rheinland-pfälzische Gewässer sind so sauber wie lange nicht. Während sich Klaus Töpfer in den 80ern medienwirksam im Rhein versenkte, gelang das Höfken mit dem Thema nicht. zca

Stefanie Hubig (Ministerin für Bildung, SPD): Eigentlich hätte es ihr Jahr werden sollen. Denn wenn Bildungspolitik das Markenzeichen der SPD-geführten Landesregierung ist, dann sollte Hubig so etwas wie das Maskottchen sein. Die Kita-Novelle sollte der große Wurf werden, mutierte zunächst zum mickrigen Referentenentwurf, um in eine Protestwelle von Eltern und Betreuern zu explodieren. Hubig war genötigt, einen millionenschweren Damm aufzuschütten. Als Vorzeigeprojekt für den Wahlkampfprospekt taugt die Novelle aber kaum noch. Zumal auch die Rückendeckung aus den eigenen Reihen zeitweise löchrig war. Der ehemaligen Bundespolitikerin wird gelegentlich fehlender Basiskontakt vorgeworfen – den suchten nun nicht die Genossen, sondern Lehrer. Ein Brandbrief nach dem anderen flatterte ins Ministerium. Die Ministerin geriet im Novemberplenum in Rage und arge Bedrängnis. In diesem Fall kam Schützenhilfe aus der Fraktion, die bei kleinen Grundschulen und Kita lange zurückhaltend war. Fraktionschef Alexander Schweitzer rettete die entnervte Hubig mit einem furiosen Rhetorikfeuerwerk. zca/flor

Konrad Wolf (Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, SPD): Der größte Erfolg von Konrad Wolf ist, dass er überhaupt noch Minister ist. Der Zweibrücker ist unglaublich sympathisch – und fast unglaublicher: nach knapp drei Jahren im Amt noch immer völlig unpolitisch. Die Hochschulreform ging der gebürtige Oberpfälzer mutig, aber naiv an. Kaum hatte er sein Konzept für die Standorte Koblenz und Landau verkündet, da zerpflückten es alle Beteiligten.

Von der Opposition konnte man das erwarten. Das Echo aus der Wissenschaftsgemeinde hingegen war überraschend harsch. Die Uniklinik in Mainz bleibt finanziell ein Debakel. Ach ja: Wolf ist auch für Kulturpolitik zuständig. Sinnbildlich für seine Wahrnehmbarkeit in diesem Bereich: Die Vorstellung des Kulturförderberichts wurde am gestrigen Mittwoch kurzfristig „aus terminlichen Gründen“ abgesagt. zca

 Hat den Hahn-Skandal hinter sich gelassen: Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Hat den Hahn-Skandal hinter sich gelassen: Innenminister Roger Lewentz (SPD). FOTO: dpa / Arne Dedert
 Strippenzieherin in der SPD:  Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).
Strippenzieherin in der SPD: Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). FOTO: Fredrik von Erichsen
 Bekommt Brandbriefe von der Basis:  Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).
Bekommt Brandbriefe von der Basis: Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). FOTO: dpa / Arne Dedert
 Nicht in der Politik angekommen:  Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD).
Nicht in der Politik angekommen: Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD). FOTO: dpa / Boris Roessler
 Daumen_hoch_positiv
Daumen_hoch_positiv FOTO: SZ / OperatingSZ1, SZ
 Krise um kleine Kliniken: Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).
Krise um kleine Kliniken: Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). FOTO: dpa / Andreas Arnold
 Wutrede vor Weihnachten:  Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP).
Wutrede vor Weihnachten: Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). FOTO: dpa / Andreas Arnold
 Unauffällig wie ein guter Schiedsrichter:  Justizminister Herbert Mertin (FDP).
Unauffällig wie ein guter Schiedsrichter: Justizminister Herbert Mertin (FDP). FOTO: dpa / Arne Dedert
 Grüne Spitzenkandidatin ohne Greta-Foto:  Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne).
Grüne Spitzenkandidatin ohne Greta-Foto: Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). FOTO: dpa / Andreas Arnold
 Grüne Klimakämpferin ohne PR-Gen:  Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).
Grüne Klimakämpferin ohne PR-Gen: Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). FOTO: dpa / Andreas Arnold
 Daumen_mittig_neutral
Daumen_mittig_neutral FOTO: SZ / OperatingSZ1, SZ
 Daumen_runter_negativ
Daumen_runter_negativ FOTO: SZ / OperatingSZ1, SZ