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| 22:13 Uhr

Amtlicher Dokumente herausgegeben
Datenschutz-Verfahren gegen CDU: Geldstrafe wird höchstens vierstellig

Mainz. Die Herausgabe amtlicher Dokumente zu Familienmitgliedern des Ex-Agenten Werner Mauss wird den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz höchstens einen vierstelligen Betrag kosten. Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz könnten zwar mit bis zu 300 000 Euro geahndet werden, aber in diesem Fall werde eine solch hohe Geldbuße nicht fällig, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann gestern in Mainz.

Die Ermittlungen von Kugelmann stehen im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz. Wegen der laufenden Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser hatte die Partei im November amtliche Dokumente an Medien geschickt, in denen Namen und Geburtsdaten von Mauss-Angehörigen genannt sind. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, erklärte damals, die Partei halte „keine Informationen hinter dem Berg“, sondern wolle aufklären (wir berichteten).

Kugelmann erklärte, bei Veröffentlichungen seien die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen zu berücksichtigen.

(dpa)