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Rettungsdienst
Bessere Ausstattung, bessere Ausbildung

 Mit dem geplanten Rettungsdienstgesetz soll es auch Vorgaben für die Ausstattung von Rettungswagen geben.  Foto: dpa
Mit dem geplanten Rettungsdienstgesetz soll es auch Vorgaben für die Ausstattung von Rettungswagen geben. Foto: dpa FOTO: dpa / Nicolas Armer
Mainz. Ein neues Gesetz soll die Qualität beim Rettungsdienst verbessern. Allerdings steht nicht fest, wann die Änderungen kommen werden. Von Bernd Wientjes

Die Qualität bei den Rettungsdiensten soll weiter steigen. Dazu arbeitet das Land seit Monaten an einem neuen Rettungsdienstgesetz. Diese sollte am 1. Januar in Kraft treten. Doch daraus wird nichts, wie ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums unserer Zeitung bestätigte. Frühestens im kommenden Frühjahr könne sei mit dem neuen Gesetz gerechnet werden. Grund für die Verschiebung ist zusätzlicher Gesprächsbedarf. So hatte die CDU-Landtagsfraktion eine Anhörung zu dem Gesetz im Innenausschuss beantragt. Und außerdem soll sich nun auch noch der Gesundheitsausschuss mit dem Thema beschäftigen.

Die Anhörung im Innenausschuss vergangene Woche hat gezeigt, dass noch Klärungsbedarf besteht. So sieht der Leiter der Rettungswachen Wittlich und Traben-Trarbach, Günther Theis, unter anderem ein Problem darin, dass in dem neuen Gesetz festgelegt werden soll, dass Patienten künftig in die „nächst erreichbare geeignete Behandlungsmöglichkeit“ transportiert werden sollen. Das könne in der Praxis dazu führen, dass sich die Rettungsdienstmitarbeiter ständig rechtfertigen müssten, warum sie ausgerechnet die Klinik und nicht die andere angefahren hätten, sagte der Notfallsanitäter vor dem Ausschuss. Darin sieht auch der DRK Landesverband Rheinland-Pfalz laut der unserer Zeitung vorliegenden Stellungnahme ein Problem. Demnach hält man eine Änderung der bisherigen Regelung für nicht erforderlich. Das DRK warnt davor, dass die geplante Schließung von kleinen Krankenhäusern oder Änderungen in den Anforderungen an Notfallambulanzen Auswirkungen auf die Rettungsfristen haben und dadurch Notfallpatienten später als gesetzlich vorgeschrieben in Krankenhäuser kommen könnten.

Laut des Ministeriumssprechers sollen künftig durch eine Geschäftsstelle zur Qualitätssicherung im Rettungsdienst Leistungen überprüft und verbessert werden. Mehr Qualität soll es auch durch die genaue Festlegung der  Ausstattung und Zahl der in den Wachen zur Verfügung stehenden Rettungswagen und der Vorgabe, dass künftig bei Rettungseinsätzen immer mindestens ein Notfallsanitäter an Bord sein muss. Derzeit reicht es aus, wenn ein weniger qualifizierter Rettungsassistent dabei ist. Seit 2014 gibt es die dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter, durch die der Beruf des Rettungsassistenten ersetzt werden soll.



Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird die Zahl der Rettungswachen im Land steigen. Vermutlich wird es in der Region jeweils einen neuen Standort in der Eifel und an der Mosel geben.Grund dafür sei die Änderung bei der Finanzierung des Baus neuer und der Renovierung bestehender Rettungswachen.

Laut Rettungsstellenleiter Theis hat die Wartezeit auf das neue Rettungsdienstgesetz zu einem Investitionsstau geführt. Das DRK befürchtet, dass sich daran auch nach dem neuen Gesetz zunächst nichts ändern wird, weil die Kosten dafür künftig auf alle Kommunen in einem Rettungsdienstbereich umgelegt werden sollen. Dadurch könnte es weiter zu Verzögerungen von Baumaßnahmen kommen, weil nicht geregelt sei, welche Kommune letztlich für die Beantragung der zustehenden Zuschüsse zuständig sei.

Erstmals wird mit dem geplanten Gesetz vorgeschrieben, welche Organisationen künftig am Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz teilnehmen dürfen. Explizit genannt werden der Arbeiter-Samariter-Bund, das DRK, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst.

Der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund spricht in seiner Stellungnahme von einer „Zäsur der bisher gelebten Praxis“. Er befürchtet, dass künftig etwa die Trierer Berufsfeuerwehr, die in der Stadt Trier für den Rettungsdienst zuständig ist, diesen nicht mehr übernehmen darf.

Der Ministeriumssprecher gibt Entwarnung. Er verweist auf eine geplante Besitzstandswahrung, nach der auch weiterhin Rettungsdienste, die nicht ausdrücklich im Gesetz genannt sind, weiterhin tätig sein dürfen, wenn sie das vor dem 16. April bereits waren. Das treffe für die Trierer Berufsfeuerwehr genauso wie für die Bundeswehr zu.

 Bereits seit Monaten arbeitet das Land schon an einem neuen Rettungsdienstgesetz. Dieses sollte am 1. Januar in Kraft treten. Doch daraus wird nichts.
Bereits seit Monaten arbeitet das Land schon an einem neuen Rettungsdienstgesetz. Dieses sollte am 1. Januar in Kraft treten. Doch daraus wird nichts. FOTO: dpa / Nicolas Armer