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Darf Untersuchungsausschuss in Sachen CDU-Finanzchaos ermitteln?

Koblenz. Die CDU-Landtagsfraktion wehrt sich juristisch gegen einen Untersuchungsausschuss zu ihrem früheren Chaos in den Finanzen. Vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern öffentlich über ihre Klage gegen den Landtag verhandelt Von dpa-Mitarbeiter Tobias Goerke

Koblenz. Die CDU-Landtagsfraktion wehrt sich juristisch gegen einen Untersuchungsausschuss zu ihrem früheren Chaos in den Finanzen. Vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern öffentlich über ihre Klage gegen den Landtag verhandelt. Die oppositionelle CDU-Fraktion sieht in dem parlamentarischen Untersuchungsrecht nur ein Mittel zur Kontrolle der Regierung (wir berichteten). Das sei zwar der Regelfall, sagte Landtagsdirektor Lars Brocker (Foto: pm). "Das hat aber keine Verfassungsqualität." VGH-Präsident Karl-Friedrich Meyer betonte: "Diese Frage ist in dieser Schärfe noch vor keinem Verfassungsgericht behandelt und beantwortet worden." Die Richter des VGH machten zwar schnell deutlich, dass das in Artikel 91 der Landesverfassung festgehaltene Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur schwerlich einschränkend ausgelegt werden könne. Auch gebe es wohl durchaus Anlass zur Untersuchung. Im Laufe der Verhandlung wurde aber deutlich, dass es bei einem solch außergewöhnlichen Fall doch rechtliche Fragen zu klären gibt - etwa wer Mitglied in dem Gremium sein und was überhaupt untersucht werden darf. In der CDU-Finanzaffäre fehlen die Belege für Zahlungen der Fraktion an Beratungsfirmen im Landtagswahlkampf 2006. Allein 386 000 Euro flossen an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4. Früher war der heutige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ihr Chef. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und den damaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr.Der Rechnungshof hatte in einem Bericht für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006 festgestellt, dass die damalige CDU-Fraktion Steuergeld entgegen den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verwendete. Der Landtag beschloss danach auf Antrag der SPD-Fraktion die Einsetzung eines U-Ausschusses - zur Wahrung des Ansehens des Landtages. Zudem habe der Rechnungshof die Affäre nicht völlig aufgeklärt. Dem pflichtete auch VGH-Präsident Meyer bei: An einigen Stellen habe der Rechnungshof "kapitulieren müssen". "Bei einem solchen Ausmaß von Unklarheiten" könne man verstehen, dass ein Parlament um Aufklärungsarbeit bemüht ist, betonte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht (Foto: dpa), sagte: "Wir halten den Ausschuss für unzulässig und für überflüssig." Die Fraktion habe ihren Beitrag geleistet, aufzuklären, so dass der Steuerzahler unbelastet bleibe. Er warf der SPD vor, mit dem U-Ausschuss Wahlkampf betreiben zu wollen. Die SPD habe selbst deutlich gemacht, damit "ein Gegengewicht zum Nürburgring-Untersuchungsausschuss" schaffen zu wollen. Im März 2011 ist in Rheinland-Pfalz Landtagswahl. Die SPD-Landtagsfraktion teilte mit, sie halte den Ausschuss nach eigener Prüfung weiter für zulässig. Brocker wagte nach der Verhandlung keine Prognose, der VGH habe jedoch "mehrfach die besondere Bedeutung betont, die das Untersuchungsrecht für das Parlament hat".