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CDU will Terror-Sympathiewerbung verbieten

Ein Spezialfahrzeug der Polizei versperrte jüngst in Lauterecken die Straße zu einem Privathaus, in dem bei einer Durchsuchung etwa 100 Kilogramm Sprengstoff gefunden wurden.
Ein Spezialfahrzeug der Polizei versperrte jüngst in Lauterecken die Straße zu einem Privathaus, in dem bei einer Durchsuchung etwa 100 Kilogramm Sprengstoff gefunden wurden. FOTO: Harald Tittel/dpa
Mainz. Nach dem Anschlag in Berlin dringt die rheinland-pfälzische CDU-Opposition auf ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten. Sie hat nun einen Forderungskatalog für die Bundes- und Landesebene vorgelegt. Agentur

Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner hat gestern einen Zwölf-Punkte-Plan zum verstärkten Anti-Terror-Kampf vorgelegt. Die Landtagsfraktion fordert darin, Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder zu bestrafen und elektronische Fußfesseln für Gefährder einzuführen. Für Rheinland-Pfalz dringt sie auf mehr Polizisten und mehr Videoüberwachung. Viele Forderungen sind nicht neu, sondern nach dem Anschlag in Berlin gebündelt worden.

Die CDU-Fraktion verlangt eine "deutliche Aufstockung" des Personals bei der Polizei um mindestens 300 Vollzeitstellen. Polizeistreifen sollen mit kleinen Kameras ausgerüstet werden. Klöckner dringt auf ein Ende der laufenden Testphase: "Da ist Machen gefragt."

Die CDU-Opposition will einen Ausbau der Videoüberwachung und damit über Pläne von Innenminister Roger Lewentz (SPD ) für Großveranstaltungen hinausgehen. "Wir wollen Brennpunkte überwachen", sagte CDU-Innenpolitiker Matthias Lammert. Mit Blick auf Hürden durch den Datenschutz sagte er: "Das muss einfacher gehen."

Gegen Salafisten soll ein Präventionsnetzwerk errichtet werden. Die Landesregierung plant dies bereits. Salafisten streben die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates an.

Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll wieder unter Strafe stehen. "Gerade diese Werbung bereitet ja den Nährboden", sagte Klöckner. Die rheinland-pfälzische Landesregierung solle eine Initiative hierfür in den Bundesrat einbringen. Klöckner dringt auch auf ein Wiedereinreiseverbot für ausländische Dschihad-Kämpfer. Terrorkämpfern solle die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Sogenannte Gefährder sollen mit elektronischen Fußfesseln besser überwacht werden. Zudem fordert die CDU-Landtagsfraktion einen neuen Haftgrund "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" für Abschiebehaft.

Als Reaktion auf die CDU-Vorschläge warnte Innenminister Lewentz vor Aktionismus. Eine generelle Videoüberwachung könne abschrecken und bei der Aufklärung helfen, damit sei aber auch ein Eingriff in die Privatsphäre verbunden. Die Zahl der Polizisten sieht der Mainzer Ressortchef mit 535 Neueinstellungen in diesem Jahr gesteigert. Fußfesseln sieht er skeptisch: Sie könnten einen Attentäter nicht effektiv aufhalten.

AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge erklärte: "Wir fordern seit langem konsequente Abschiebung von Kriminellen, Gefährdern und nicht bleibeberechtigten Migranten." Und der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Bernhard Braun warb für ein Rücknahmeabkommen mit den Heimatländern.

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Hintergrund Die Polizei geht für Rheinland-Pfalz derzeit von 14 islamistischen Gefährdern aus. Im Dezember lag die Zahl noch bei 16. Nach Angaben des Innenministeriums in Mainz ist ein Gefährder inzwischen in einem anderen Bundesland, ein anderer im Ausland. Die Polizei stuft jemanden dem Innenressort zufolge so ein, wenn sie annimmt, dass derjenige politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. In Rheinland-Pfalz gab es zuletzt rund 570 Islamisten , davon waren 140 als Salafisten und 40 als gewaltbereit eingestuft. Salafisten lehnen Reformen ab und wollen einen islamistischen Gottesstaat errichten. dpa