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CDU will Ausstiegshilfen für Islamisten

Mainz. In Rheinland-Pfalz wird zu wenig gegen die islamische Radikalisierung von jungen Menschen getan, beklagt die CDU-Opposition im Mainzer Landtag. Sie fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Aktivitäten zur Prävention. Dpa-Mitarbeiterinsilke Jungbluth-Sepp

Im Kampf gegen radikale Islamisten fordert die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion ein Aussteigerprogramm für Extremisten und Rückkehrer aus IS-Kampfgebieten. Zudem sollten Beratungsstellen für Angehörige eingerichtet werden, die eine Radikalisierung von Familienmitgliedern feststellen, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Matthias Lammert am gestrigen Mittwoch in Mainz . Mit Blick auf die steigende Zahl von Salafisten in Rheinland-Pfalz gebe es "dringenden Handlungsbedarf". "Die Landesregierung hinkt der Entwicklung hinterher", kritisierte er.

In Hessen, Bayern und Niedersachsen gebe es solche Programme und Beratungsstellen bereits. Die Zahl der Salafisten in Rheinland-Pfalz ist nach Angaben des Innenministeriums seit 2013 von 70 auf 120 gestiegen - rund 30 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft.

Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag plädiert auch für Aufklärung in Schulen über religiös motivierten Terrorismus und für die Ausbildung von Lehrern in Islamismusprävention. Bisher spiele Prävention kaum eine Rolle, kritisierte der integrationspolitische Sprecher Adolf Kessel. Dies gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine CDU-Anfrage hervor.

Für nicht glaubhaft hält die Union Angaben von Integrationsministerin Irene Alt (Grüne), wonach in den Gefängnissen keine religiös motivierte Radikalisierung von Häftlingen zu beobachten sei. "Dies widerspricht den Erfahrungen aus anderen Bundesländern", sagte Lammert. Gegenwärtig gibt es Alt zufolge in Rheinland-Pfalz einen Häftling, der wegen einer islamistischen Straftat verurteilt ist.

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz entwickelt nach Angaben des Integrationsministeriums derzeit ein Konzept mit Aufklärungsarbeit und Beratungsangeboten, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Außerdem setze sie weiterhin auf den engen Dialog mit den muslimischen Verbänden.