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Wegen Datenschutz-Verstoß
CDU Rheinland-Pfalz soll Bußgeld zahlen

Mainz. Wegen der unbefugten Veröffentlichung personenbezogener Daten soll der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz ein Bußgeld in mittlerer vierstelliger Höhe zahlen. Dies teilte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Helmut Eiermann gestern im Innenausschuss des Landtags in Mainz mit. Das Bußgeld bewege sich am unteren Ende des möglichen Rahmens, sagte Eiermann. Das obere Ende liege bei einem Bußgeld von 300 000 Euro.

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die CDU im November 2017 Kopien von amtlichen Dokumenten an Medien geschickt, in denen Namen und Geburtsdaten von Angehörigen des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss genannt sind.