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CDU: Regierung will sich Option mit Linke offenhalten

Mainz. Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung will sich nach Einschätzung der oppositionellen CDU eine Regierungsoption mit der Linken offenhalten. Dass der Verfassungsschutz die Beobachtung der jungen Partei eingestellt habe, nähre den Verdacht eines strategischen Ziels der Regierung, teilte die CDU-Fraktion gestern in Mainz mit

Mainz. Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung will sich nach Einschätzung der oppositionellen CDU eine Regierungsoption mit der Linken offenhalten. Dass der Verfassungsschutz die Beobachtung der jungen Partei eingestellt habe, nähre den Verdacht eines strategischen Ziels der Regierung, teilte die CDU-Fraktion gestern in Mainz mit. "Offensichtlich will sie im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr ihre Machtoptionen erweitern. Man kann ja schlecht mit einer Partei koalieren, die man vom Verfassungsschutz beobachten lässt." Regierungschef Kurt Beck (SPD) hatte im Januar gesagt, er wolle keinesfalls mit den Linken regieren: "Ich brauche sie nicht."Hintergrund: Am Dienstag hatte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) auf Anfrage erklärt, der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz beobachte die Partei Die Linke nicht mehr. Dafür gebe es "keine Veranlassung mehr". Im Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr, der im Mai erscheint, werde voraussichtlich nur noch die Kommunistische Plattform auftauchen. dpa