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CDU-Politiker Billen steht ab heute erneut vor Gericht

Frankenthal. Als das Landauer Landgericht den CDU-Politiker Michael Billen im September 2011 vom Vorwurf des Geheimnisverrats freisprach, wurde der Fall schnell ad acta gelegt. Doch ein Jahr später folgte der Paukenschlag: Der Bundesgerichtshof (BGH) kassierte das Urteil und verwies den Prozess in einem seltenen Schritt auch noch an ein anderes Landgericht. dpa

Von heute an sitzt Billen nun erneut wegen "Verletzung von Privatgeheimnissen" auf der Anklagebank, diesmal in Frankenthal.

Dem Eifeler Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings an die Medien weitergegeben zu haben. Als mutmaßlicher Ursprung wurde Billens Tochter, eine Polizistin, ausgemacht. Sie hatte im Polizeidatensystem "Polis" entsprechende Anfragen gestartet.

Billen räumte selbst ein, dass er einen Ausdruck mit den Daten von seiner Tochter hatte - er habe sie bei ihr "abgegriffen", sagte er im Prozess. Doch dass die Informationen durch ihn an die Presse lanciert wurden, bestritt er vehement - und bekam dabei Rückendeckung vom Gericht, das ihn 2011 freisprach. Seine Tochter erhielt eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung.

Der BGH in Karlsruhe gab jedoch der Revision der Staatsanwaltschaft statt, die für beide Angeklagte Geldstrafen gefordert hatte. Er verwies auf Rechtsfehler, Widersprüche und nicht beachtete Indizien.