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CDU: Minister Deubel soll aufklären, nicht einschläfern

Mainz. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag,Christian Baldauf, unterstützt den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin, in seiner Forderung nach einer umfassenden und sachgerechten Information des Parlaments über den Inhalt der Vertragsunterlagen "Finanzierung Nürburgring GmbH"

Mainz. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag,Christian Baldauf, unterstützt den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin, in seiner Forderung nach einer umfassenden und sachgerechten Information des Parlaments über den Inhalt der Vertragsunterlagen "Finanzierung Nürburgring GmbH". "Das von Finanzminister Deubel vorgeschlagene 'Vorleseverfahren' ist in der Tat auch aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion abzulehnen", teilte Baldauf gestern mit. Nach den "Finanztricksereien" sei von Minister Deubel in der entsprechenden Sitzung lediglich "eine ermüdende Auswahl von Zitaten" zu erwarten, die nicht weiterhelfe. Wenn Deubel nichts zu verbergen habe, solle er einen Weg finden, um das Parlament sachgerecht und umfassend zu informieren, "ohne es durch eine professorale Vorlesung einzuschläfern", so Baldauf weiter. red