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CDU-Landesparteitag
Julia Klöckner kassiert Dämpfer bei Wiederwahl in Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner jubelt über ihre Wiederwahl zur Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz.
Julia Klöckner jubelt über ihre Wiederwahl zur Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz. FOTO: dpa / Thomas Frey
Lahnstein. Die rheinland-pfälzische CDU nimmt bei einem Landesparteitag die Kommunal- und Europawahlen 2019 in den Blick. Christoph Gensch ist jetzt neuer Generalsekretär.

Mit ihrem bislang schlechtesten Ergebnis ist Julia Klöckner für weitere zwei Jahre als rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin bestätigt worden. 278 von 347 Delegierten wählten sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Lahnstein am Rhein. 66 stimmten gegen sie, drei Delegierte enthielten sich. Das entsprach einer Zustimmung von 80,1 Prozent; nach Rechnung der CDU, die Enthaltungen nicht mitzählt, waren es 80,8 Prozent. 2016 hatte Klöckner in Wittlich noch 85,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten – Enthaltungen mitgerechnet. „Es ist ein ehrliches Ergebnis“, sagte Klöckner. „Was will man anderes erwarten in diesen Zeiten?“

Die Bundesagrarministerin rief dazu auf, das Modell der Volksparteien neu zu beleben. Eine Zersplitterung des Parteiensystems sei Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Volksparteien, aber auch ein Beweis dafür, wie wichtig diese gerade jetzt seien. Zugleich forderte die CDU-Bundesvize mehr Geschlossenheit in der Koalition auf Bundesebene und auch innerhalb der CDU. Uneinigkeiten seien der Stoff, aus dem Unzufriedenheit gemacht werde – damit müsse Schluss sein.

Jetzt gelte es, die Kommunal- und die Europawahl im Mai 2019 an Rhein und Mosel „in unruhigen Zeiten“ zu gewinnen, sagte Klöckner – und auch mit „allen Chancen“ bei der Landtagswahl 2021 den Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Hier verharrt die CDU seit 1991 auf der Oppositionsbank.



Von „klarer Kante“ sprach Klöckner mit Blick auf die AfD: Mit ihr dürfe es keine Koalition und keine Zusammenarbeit geben. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warnte angesichts dieser Partei vor Denunziation, Hetze, Manipulation und Versuchen, „die deutsche Geschichte um die Nazi-Zeit zu entkernen“. Klöckner und Baldauf, der nach CDU-Zählung mit 92,2 Prozent als Landesparteivize wiedergewählt wurde, attackierten aber auch die rot-gelb-grüne Landesregierung in Mainz, etwa mit Blick auf die Wirtschafts-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik.

Neuer Generalsekretär der Landespartei ist der Zweibrücker Landtagsabgeordnete und Arzt Christoph Gensch. Er tritt die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder an. Gensch bekam 293 von 326 abgegebenen Stimmen bei 26 Ablehnungen und sieben Enthaltungen. Das war eine Zustimmung von 89,9 Prozent, nach CDU-Rechnung von 91,9 Prozent. Als Stellvertreter Klöckners im Landesvorsitz wurden Christian Baldauf (92,2 Prozent nach CDU-Angaben) und Landrat Günther Schartz (85,9 Prozent) bestätigt. Schatzmeister bleibt Winfried Görgen (96,3 Prozent).

Die Delegierten nahmen einen Antrag an, wonach sie mit der Unterstützung von Migrationsbeiräten in den Kommunen die Integration von Ausländern fördern wollen. Zeitgleich mit der Kommunalwahl 2014 seien nur in 3 von damals 163 Verbandsgemeinden Migrationsbeiräte gewählt worden, hieß es in dem Papier. „Dies ist entschieden zu wenig.“ Ziel sei es, „Köpfe für Wahlen in 2019 (zu) finden, die die CDU präsentieren“.

Ein weiterer beschlossener Antrag fordert „die schnellstmögliche Herstellung einer flächendeckenden Verfügbarkeit von 5G“, also der neuesten Mobilfunktechnik. Hier müsse geprüft werden, welche Landkreise in Rheinland-Pfalz als mögliche Modellregionen zur Einführung von 5G geeignet seien.

(dpa)