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Opposition legt Gesetzentwurf vor
CDU: Land soll Ausbaubeiträge übernehmen

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition wird ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommende Woche in den Landtag einbringen. Er sieht vor, dass das Land ab Anfang 2020 den Kostenanteil für den Ausbau von Straßen übernimmt, den bislang mancherorts Anwohner tragen müssen, wie Fraktionschef Christian Baldauf gestern sagte.

Das Land verbuche Rekordeinnahmen, es sei an der Zeit, einen Teil den Bürgern zurückzugeben. Ungeachtet dieser Änderung bei der Finanzierung soll die Planungs- und Entscheidungshoheit bei den Kommunen bleiben. Auch die AfD will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. SPD und Grüne hingegen wollen sie beibehalten.