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Debatte um Beiträge von Anwohnern
Rheinland-Pfalz soll für Ausbau von Gemeindestraßen zahlen

Wenn eine marode Gemeindestraße ausgebaut wird, kommen auf Anlieger oft hohe Ausbaubaubeiträge zu. CDU, AfD und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag wollen das ändern. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf möchte das Land finanziell in die Pflicht nehmen.
Wenn eine marode Gemeindestraße ausgebaut wird, kommen auf Anlieger oft hohe Ausbaubaubeiträge zu. CDU, AfD und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag wollen das ändern. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf möchte das Land finanziell in die Pflicht nehmen. FOTO: dpa/dpaweb / Holger Hollemann
Mainz. Wenn eine kommunale Straße ausgebaut wird, werden Anwohner in der Regel an den Kosten beteiligt. Nun mehren sich die politischen Stimmen im Land, die das ändern wollen.

Die Debatte um eine Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz hat Fahrt aufgenommen. Am gestrigen Dienstag legte die CDU-Fraktion ihr Konzept vor. Sie will Anwohner von den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen entlasten und stattdessen Geld aus dem Landeshaushalt nehmen. Eine Abschaffung der umstrittenen Beiträge hatte auch schon die AfD gefordert, die Basis der mitregierenden FDP hatte sich auf ihrem Parteitag Ende Oktober gleichfalls für ein Ende der Beiträge ausgesprochen.

Auf Regierungsseite ist indes keine Bewegung erkennbar. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sehe keine Änderungen bei den Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen vor, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz. Die FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hatte Ende August im Landtag gesagt, Anwohner seien über einen Bescheid für eine solche Zahlung sicher nicht begeistert. Sie erhielten aber auch eine Gegenleistung, eine bessere Straße.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte gestern, das Geld aus dem Landeshaushalt als Ausgleich für die bisherigen Beiträge der Anwohner solle aus Rücklagen genommen werden. Dafür müssten jährlich 75 Millionen Euro im Landeshaushalt veranschlagt werden. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei eine Entlastung der Bürger angezeigt. „Da bietet sich genau dies hier an“, sagte Baldauf.



Derzeit können Gemeinden entscheiden, ob sie mit einem Einmalbeitrag die Grundstückseigentümer an einer auszubauenden Straße zu einem gewissen Teil an den Kosten beteiligen oder über wiederkehrende Beiträge alle Anlieger einer Kommune. Bei wiederkehrenden Beiträgen liegt der Kostenanteil der Kommune laut CDU-Fraktion in der Regel bei 30 Prozent, der aller Anlieger bei 70 Prozent. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, sagte, für Anwohner könne eine Summe im „guten fünfstelligen Bereich“ zusammenkommen, was etwa junge Familien oder Rentner vor Herausforderungen stellen könne.

Mit der Abschaffung der Ausbaubeiträge will die CDU-Fraktion auch den Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der genauen Beitragssummen überflüssig machen. Die Planungs- und Entscheidungshoheit soll bei den Kommunen bleiben. Ein Ende der Beiträge bringe auch Vorteile für Ortskerne, sagte Fraktionsvize Adolf Weiland. Zurzeit schreckten dort viele junge Familien vor dem Kauf einer Altimmobilie zurück, weil darüber das „Damoklesschwert des Straßenausbaubeitrages“ schwebe.

Weiland sagte, es gebe für Rheinland-Pfalz keine genauen Zahlen zum Aufkommen der Ausbaubeiträge. Mit den veranschlagten 75 Millionen pro Jahr habe man sich auch an Summen aus anderen Ländern orientiert. Die hessische SPD habe in einem Gesetzentwurf für das Land 60 Millionen Euro genannt. Die neue bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern veranschlagt als Ersatz für Straßenausbaubeiträge im Freistaat im kommenden Jahr bis zu 100 Millionen Euro.

Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz ist gegen die Ausbaubeiträge. Er hatte Ende Oktober gemeinsam mit Haus und Grund, der Vertretung der Wohnungs- und Hauseigentümer, von einer Summe von 50 Millionen Euro zur Kompensation gesprochen.

Die AfD-Fraktion verwies darauf, dass man schon im August ein Ende der Beiträge gefordert habe. Nun sei offenbar eine parlamentarische Mehrheit zur Abschaffung der Beiträge gefunden. CDU-Fraktionschef Baldauf sagte indes, man mache der AfD mitnichten etwas nach, sondern habe nun im Wissen der Planungen des kürzlich vorgestellten Doppelhaushalts 2019/20 ein Konzept mit genauen Summen präsentiert.