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CDU klagt vor Verfassungsgericht gegen U-Ausschuss

Koblenz. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz befasst sich am 11. Oktober mit der Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Untersuchungsausschuss zum Umgang mit CDU-Fraktionsgeldern (wir berichteten mehrfach). Für diesen Tag ist eine mündliche Verhandlung in öffentlicher Sitzung geplant, wie der VGH gestern in Koblenz mitteilte

Koblenz. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz befasst sich am 11. Oktober mit der Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Untersuchungsausschuss zum Umgang mit CDU-Fraktionsgeldern (wir berichteten mehrfach). Für diesen Tag ist eine mündliche Verhandlung in öffentlicher Sitzung geplant, wie der VGH gestern in Koblenz mitteilte. Eine Entscheidung wird nach Angaben eines VGH-Sprechers voraussichtlich bis Ende Oktober fallen. Der Ausschuss soll klären, ob im Landtagswahlkampf 2006 Fraktionsgeld der CDU - also Steuergeld - für Parteiarbeit genutzt und falsch verbucht worden ist. Laut VGH wirft das Verfahren "verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung" auf, die weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung geklärt sind. Die CDU-Fraktion begründet die Klage gegen den Landtag damit, dass das parlamentarische Untersuchungsrecht von jeher als Mittel zur Kontrolle der Regierung verstanden worden sei. Deshalb verletzte der Landtag die verfassungsrechtlichen Grenzen des Untersuchungsrechts, wenn er mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion einen Untersuchungsausschuss einsetze, der die Opposition kontrollieren solle. Der Rechnungshof habe das Finanzdesaster bereits aufgeklärt. Hier gehe es nur um Wahlkampf der SPD. Im März 2011 ist Landtagswahl. In der CDU-Finanzaffäre fehlen die Belege für sechsstellige Zahlungen der Fraktion an Beratungsfirmen im Landtagswahlkampf 2006. Allein 386 000 Euro flossen an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4. Früher war der heutige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ihr Chef. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz gegen ihn und gegen den damaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktions- und -Landeschef Christoph Böhr. dpa