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CDU: Gesetz schwächt Gemeinden

Mainz. Entgegen allen öffentlichen Erklärungen und Ankündigungen will die SPD-Landesregierung bei der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform auch den Ortsgemeinden Kompetenzen entziehen. Darauf hat der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Günther gestern in einer Pressemitteilung hingewiesen

Mainz. Entgegen allen öffentlichen Erklärungen und Ankündigungen will die SPD-Landesregierung bei der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform auch den Ortsgemeinden Kompetenzen entziehen. Darauf hat der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Günther gestern in einer Pressemitteilung hingewiesen.Im Entwurf des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform heiße es in einem neuen Absatz zur Änderung der Gemeindeordnung: "Die Verbandsgemeinde kann die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und der Fremdenverkehrsförderung, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind, als Selbstverwaltungsaufgaben übernehmen."Für Günther bedeutet dies, dass die Verbandsgemeinden den Ortsgemeinden mit einfacher Mehrheit Aufgaben entziehen können. Bislang war das nur mit Zustimmung der Ortsgemeinden möglich. Der Christdemokrat kündigte an, bei der Annahme des Gesetzes notfalls das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. red