| 22:31 Uhr

Zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr extra
CDU-Fraktion fordert mehr Geld für Landesstraßen

Mainz. Nach der Forderung einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die CDU-Landtagsfraktion in Mainz ein weiteres zentrales Anliegen für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt: Sie verlangt deutlich mehr Geld für die Landesstraßen.

Die bisher von der Landesregierung veranschlagten Summen für Erhalt, Neubau und Planungskosten hält sie für zu niedrig, unter anderem angesichts der gestiegenen Kosten etwa im Tiefbau.

Konkret will die Unionsfraktion pro Jahr jeweils einen zweistelligen Millionenbetrag auf die bisherigen Planungen der Landesregierung im Doppelhaushalt 2019/20 packen. Sie fordert für 2019 insgesamt 144,6 Millionen (116,3 Millionen ohne Planungskosten) und für 2020 dann 152,1 Millionen Euro (128,8 Millionen ohne Planungskosten). Vom Mainzer Landtag verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt Mitte Dezember.

Es sei wichtig, die Investitionsquote zu erhöhen, sagte gestern CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf. „Die Investitionsquote ist Zukunft.“ Bereits im Juli hatte er sich im Landtag für mehr Geld und eine schnellere Umsetzung von Projekten ausgesprochen. Die verkehrspolitische Sprecherin, Gabi Wieland, sagte: „Wir brauchen auf absehbare Zeit als Hauptverkehrswege die Straßen.“ Und Rheinland-Pfalz habe hier einen großen Nachholbedarf. Letztlich brauche auch ein autonom fahrender Bus eine intakte Straße.



Nach Daten des Mainzer Verkehrsministeriums umfasst das Landesstraßennetz rund 7100 Kilometer. Zudem gibt es rund 6900 Kilometer an Kreisstraßen. Auch für sie fordert die CDU-Fraktion mehr Landesgeld – 4,5 Millionen Euro für 2019 und neun Millionen für 2020.

(dpa)