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CDU droht mit Ausstieg aus der geplanten Verwaltungsreform

Mainz. Schließt die SPD-Regierung bei der geplanten Kommunalreform weiter Änderungen bei den zwei Strukturdirektionen (SGD) in Koblenz und Neustadt sowie der Aufsichtsdirektion in Trier (ADD) aus, will sich die CDU aus dem gerade anlaufenden Prozess ausklinken, kündigte ihr Kommunal-Experte Heinz-Hermann Schnabel an

Mainz. Schließt die SPD-Regierung bei der geplanten Kommunalreform weiter Änderungen bei den zwei Strukturdirektionen (SGD) in Koblenz und Neustadt sowie der Aufsichtsdirektion in Trier (ADD) aus, will sich die CDU aus dem gerade anlaufenden Prozess ausklinken, kündigte ihr Kommunal-Experte Heinz-Hermann Schnabel an. Gerade im schwer durchschaubaren Mittelbau der Landesverwaltung gibt es aus seiner Sicht viel zu ändern, um doppelte Zuständigkeiten, überzogene Standards und Bürokratie abzubauen. Die CDU plädiert gleichzeitig dafür, die Kommunalreform zur reinen Verwaltungsreform zu machen und dabei möglichst viele Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene bei Kreisen und Gemeinden anzusiedeln. Eine Gebietsreform hielten in Mainz Hermann Schnabel, der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz und Innenpolitiker Michael Hörter für überflüssig. win