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Merkel-Nachfolge als Parteichefin
CDU-Bundesvorsitz: Basis soll mitreden

Wer übernimmt im Dezember das Ruder der CDU? Etwa Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer sind im Rennen.
Wer übernimmt im Dezember das Ruder der CDU? Etwa Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer sind im Rennen. FOTO: dpa / Maurizio Gambarini
Mainz . Im Dezember steht fest, wer Angela Merkel an der Spitze der CDU folgt. Bis dahin stellen sich die Kandidaten vor. Die Chefs der drei CDU-Bezirke in Rheinland-Pfalz wollen die Mitglieder mitreden lassen.

Die drei Bezirksvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz dringen auf eine Beteiligung der Basis auf dem Weg zum neuen Parteivorsitz. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Christian Baldauf, Landtagsfraktionschef und Bezirkschef der CDU Rheinhessen-Pfalz, hält eine Mitgliederdiskussion vor dem Parteitag im Dezember für wichtig. Der Bezirksvorsitzende der CDU Koblenz-Montabaur, Adolf Weiland, wirbt ganz ähnlich für eine Mischung aus Mitgliederbefragung und Parteitagsvotum. Auch Bernhard Henter, Bezirkschef der CDU Trier, macht sich für eine Befragung stark. Die Landes-CDU kündigte ein Schreiben von Landeschefin Julia Klöckner zur Einbindung der Mitglieder in den Kreisverbänden an.

Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass sie bis 2021 Kanzlerin bleiben will, aber beim Parteitag Anfang Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidiert. Zur Wahl stehen unter anderem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Bisher haben mehrere CDU-Mitglieder ihre Kandidatur für den Parteitag angemeldet. Die Kandidaten sollen sich auf acht Regionalkonferenzen vorstellen. Diese Form hatte CDU-Vizechefin Klöckner vorgeschlagen. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Mittwoch gegen ihre Mitbewerber positioniert und von Merkel abgegrenzt.

Baldauf wirbt für eine enge Einbindung der Mitglieder. „Der CDU tut Bewegung gut. Wir haben mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen, wir haben Alternativen“, sagte Baldauf. „Hier sollten die Mitglieder mitreden. Sie sind nicht nur Beitragszahler. Eine offene Diskussion über Personen wie Themen würde Schwung und Frische in die Partei bringen.“ Auf einen Favoriten unter den chancenreicheren Kandidaten für den Vorsitz wollte sich Baldauf nicht festlegen. Er will alle Mitglieder des Bezirks anschreiben, um ein Stimmungsbild einzuholen.



Weiland tritt für eine Mitgliederbefragung ein, auf der sich ein Meinungsbild ergibt, das zur Grundlage der Beratung des CDU-Parteitags werden kann. „Die Partei wäre dann in dieser entscheidenden Frage sehr breit aufgestellt“, sagte der Bezirkschef, der auch Vizefraktionschef im Landtag ist. „Das Entscheidungsrecht der Delegierten bliebe damit bestehen. Die Partei muss in Teilen in ihrer Meinungsbildung und Diskussionsfreudigkeit wieder lebendiger werden.“

Der Trierer Bezirkschef Bernhard Henter fordert ebenfalls eine starke Berücksichtigung der Basis. „Meine Präferenz liegt auf einer Mitgliederbefragung. Das wäre eine sehr gute Sache“, sagte der Landtagsabgeordnete. „Die jetzt gefundene Lösung von Regionalkonferenzen ist auch gut, aber es ist für mich nur zweite Wahl.“ In dem Schreiben an die regionalen Parteiverbände will Klöckner Ideen aufzeigen, wie die Mitglieder beteiligt werden können. „Unsere Mitglieder wollen mitreden und in Prozesse eingebunden werden“, teilte CDU-Generalsekretär Christoph Gensch mit. „Diese Möglichkeit der Beteiligung sollen die Mitglieder bekommen, ganz konkret bei der Frage des oder der neuen Parteivorsitzenden. Unterm Strich wird ein Stimmungsbild stehen.“ Die CDU habe sich aber gegen ein zentrales Beteiligungsverfahren entschieden, weil die Vorstellungen der Verbände zu unterschiedlich seien.

Die Junge Union als Nachwuchsorganisation hatte bei ihrem Landestag eine Mitgliederabstimmung für den Parteivorsitz gefordert. Eine Urwahl ist rechtlich nicht möglich, wohl aber – zumindest theoretisch – eine Mitgliederbefragung.

(dpa)