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Betroffene sollen per Internet informiert werden
Bürger sollen nach dem Ablassen von Flugbenzin früher informiert werden

Ein Passagierflugzeug fliegt zwischen zwei Kondensstreifen hindurch. Vor allem über dem Pfälzerwald lassen Flugzeuge aus technischen Gründen manchmal Treibstoff ab. Die Bundesregierung will die Betroffenen in solchen Fällen künftig über das Internet informieren.
Ein Passagierflugzeug fliegt zwischen zwei Kondensstreifen hindurch. Vor allem über dem Pfälzerwald lassen Flugzeuge aus technischen Gründen manchmal Treibstoff ab. Die Bundesregierung will die Betroffenen in solchen Fällen künftig über das Internet informieren. FOTO: dpa / Frank Rumpenhorst
Mainz/Berlin. Flugzeuge lassen über Rheinland-Pfalz in Notfallsituationen Treibstoff ab. Das führt zu heftigen Protesten in der Pfalz. Die Landesregierung will auf Bundesebene aktiv werden. Die Bundesregierung kündigt rasche Änderungen an.

Wenn Flugzeuge Kerosin ablassen, sollen die Betroffenen schon bald im Internet darüber informiert werden. Die Umsetzung stehe kurz vor dem Abschluss, teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am gestrigen Dienstag mit. Eine entsprechende Anweisung an die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Luftfahrtbundesamt (LBA) sei bis auf letzte technische Details umgesetzt. Von dem sogenannten Treibstoffschnellablass oder „Fuel Dumping“ ist in Rheinland-Pfalz vor allem der Pfälzerwald betroffen.

Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss gestern in Mainz eine Initiative im Bundesrat, um zeitnahe Informationen zum Ablassen von Kerosin sicherzustellen. Das Land fordert von der Bundesregierung aber nicht nur transparente Informationen über Treibstoffablässe, sondern auch ein Meldeverfahren für weitere Daten, damit es Sicherheitsempfehlungen, Maßnahmen, Standards und Verfahren für den Flugbetrieb geben kann. Rheinland-Pfalz will die Entschließung in der nächsten Bundesratssitzung am 21. September einreichen.

„Wir wollen dann auch tatsächlich, dass daraus Konsequenzen gezogen werden, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Kabinettssitzung. „Wir haben auch die Signale, dass man das kooperativ und konstruktiv angehen möchte.“ Sie dringt auch auf eine stärkere Forschung, damit synthetische Kraftstoffe in überschaubarer Zeit entwickelt werden. Der Mainzer Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) betonte, eine wissenschaftliche Untersuchung zu Ausmaß und Folgen der Treibstoffverschmutzung sei nötig.



SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sprach von einem ersten Schritt, wenn das schnelle Ablassen von Treibstoff innerhalb von 24 Stunden im Internet veröffentlicht wird und die Landesbehörden informiert werden. „Die Ampel-Koalition wird weiterhin Druck machen und sich für umfassende Analysen zum Umfang und den Auswirkungen von Treibstoff-Schnellablässen auf Menschen, auf Flora und Fauna einsetzen“, erklärte Schweitzer.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, sprach von einem „Fortschritt, dass die Öffentlichkeit in Zukunft zeitnah über Kraftstoffschnellablässe durch das Luftfahrtbundesamt informiert werden soll“. Erforderlich sei darüber hinaus eine europaweite Meldekette, da viele Treibstoffschnellablässe länderübergreifend stattfänden.

Der Landtag debattiert auf Antrag der CDU-Fraktion kommende Woche über das Ablassen von Kerosin durch Flugzeuge. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag wurden im vergangenen Jahr insgesamt 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen, bundesweit waren es 580 Tonnen.