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Rheinland-Pfalz mahnt Unterstützung des Bundes bei Bildungsoffensive an
Bund-Länder-Streit um Schulpolitik

 In der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik hapert es, findet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und mahnt Bundesgeld aus dem Programm Digitalpaket Schule an.
In der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik hapert es, findet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und mahnt Bundesgeld aus dem Programm Digitalpaket Schule an. FOTO: dpa / Wolfram Kastl
Mainz/Berlin. Eigentlich ist Schulpolitik Ländersache – und damit wenig tauglich für den Bundestagswahlkampf. Doch die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund den Ländern bei Schulen mehr helfen kann.

() Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen vorgeworfen. Die SPD wolle das digitale Zeitalter gestalten, während Wanka „es verschlafen hat, hier zu investieren“, sagte Dreyer der „Welt“. „Von den versprochenen fünf Milliarden Euro für das Digitalpaket Schule ist bis heute nichts angekommen.“ Der Bund solle Länder und Kommunen dabei unterstützen, eine echte Bildungsoffensive zu starten. „Das können wir Länder nicht aus eigener Kraft.“ Dazu müsse das Grundgesetz geändert und das dort verankerte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abgeschafft werden.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am vergangenen Montag seine Pläne für eine „nationale Bildungsallianz“ vorgestellt. Dazu gehört eine Abschaffung des von Dreyer angesprochenen Verbots der Bund-Länder-Kooperation bei der Bildung. So soll unter anderem ein Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für Schulgebäude ermöglicht werden. Vorgesehen sind auch zwölf Milliarden Euro Investitionen für Schulen, die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur (Hochschul-)Ausbildung und einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.

Aus der Union kommt Kritik an den Forderungen der SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Noch nie hat der Bund die Kommunen und Länder so sehr finanziell in Bildungsfragen unterstützt wie in der Regierungszeit von Angela Merkel. Aber mit Bundesgeld ist nicht alles getan.“ Es geht vor allem darum, dass das Geld des Bundes zusätzlich zur Verfügung stehe und die Länder nicht kürzen.



Dagegen sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“: „Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen.“

Derweil tritt Dreyer dafür ein, dass die Bundesländer weiter die Inhalte in der Bildungspolitik vorgeben. Ein umfassendes Bundesbildungsministerium dürfe es nicht geben, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn sich der Bund finanziell stärker beteilige. Dafür müsse das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik abgeschafft werden.

Dreyer wies Kritik aus der CDU zurück, dass SPD-geführte Bundesländer bei Bildungsvergleichen immer im hinteren Bereich abschnitten. Rheinland-Pfalz setze einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt und verwende dafür ein Viertel seines Landeshaushalts. Bildungsvergleiche seien immer eine schwierige Sache. Auch wenn das CSU-geführte Bayern inhaltlich immer sehr gut abschneide, sei das Land doch Schlusslicht beim Ausbau der Ganztagsschulen, sagte die Mainzer Regierungschefin.