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Bund der Steuerzahler lehnt Wassercent ab

Mainz. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält nichts vom Wassercent, den die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken einführen will (wir berichteten). "Es ist nicht der Geist der Schuldenbremse, für neu anfallende Aufgaben einfach neue Steuern und Gebühren zu erfinden

Mainz. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält nichts vom Wassercent, den die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken einführen will (wir berichteten). "Es ist nicht der Geist der Schuldenbremse, für neu anfallende Aufgaben einfach neue Steuern und Gebühren zu erfinden. Vielmehr muss für jede neue Aufgabe an anderer Stelle gespart werden", sagt Stefan Winkel, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. Man befürchte auch einen enormen Verwaltungsaufwand durch die neue Abgabe. fcg