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Bürgermeister: "Mehr als enttäuscht"

Altrip. Die Gemeinde Altrip bei Ludwigshafen geht im juristischen Streit um den geplanten Rheinpolder nun doch nicht in Berufung. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte im Dezember Klagen der Gemeinde und von Privatpersonen gegen das Hochwasserschutzprojekt abgewiesen

Altrip. Die Gemeinde Altrip bei Ludwigshafen geht im juristischen Streit um den geplanten Rheinpolder nun doch nicht in Berufung. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte im Dezember Klagen der Gemeinde und von Privatpersonen gegen das Hochwasserschutzprojekt abgewiesen. Im Altriper Gemeinderat gab es nicht die erforderliche Mehrheit für eine Fortführung des Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. "Ich bin mehr als enttäuscht", sagte Bürgermeister Jürgen Jacob (Freie Wählergruppe) am Donnerstag. Er gehe davon aus, dass der Polder nun gebaut werde. Die Gegner einer Berufung im Gemeinderat hätten vor allem auf die Kosten des Verfahrens verwiesen, sagte Jacob. Dabei seien diese bereits zum größten Teil geschultert. Er gehe nicht davon aus, dass die Privatleute das Verfahren nun alleine stemmen könnten. Nach Angaben der Würzburger Anwaltskanzlei Baumann wird sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob die privaten Kläger an der Berufung festhalten. Jacob zitierte mit Blick auf die Berufungsgegner den Filmtitel "Denn sie wissen nicht, was sie tun". Wenn der Polder gebaut werde, verliere Altrip seine einzige Ausdehnungsmöglichkeit - auf den anderen Seiten sei der Ort bereits von Schutzgebieten umgeben. Der Polder Altrip/Waldsee/Neuhofen ist Teil des rheinland-pfälzischen Hochwasserschutzkonzeptes am Rhein. Für das Projekt sind 40 Millionen Euro veranschlagt. Beim Verwaltungsgericht in Neustadt sind weitere Klagen gegen das Hochwasserschutzprojekt anhängig, unter anderem der Gemeinden Waldsee und Neuhofen. dpa