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Bürgerbeteiligung für Kommunalreform geht in die nächste Runde

Vallendar/Mainz

Vallendar/Mainz. Die Bürgerbeteiligung, die das Land Rheinland-Pfalz wegen der geplanten Kommunalreform eingeführt hat, ist einen Schritt weiter: Nach dem Abschluss der fünf eintägigen Bürgerkongresse starteten gestern in Vallendar bei Koblenz die beiden ersten Planungszellen, teilte das von Karl Peter Bruch (SPD, Foto: dpa) geführte Innenministerium in Mainz mit. 50Bürger erarbeiten in den nächsten vier Tagen Empfehlungen für die Kommunal- und Verwaltungsreform. Insgesamt sollen 150 Rheinland-Pfälzer, die bei den Kongressen entwickelten Ideen vertiefen. Diese Debatten münden dann in ein "Bürgergutachten" mit Anregungen für die SPD-Landesregierung. Die zufällig ausgewählten Teilnehmer der Planungszellen bekommen laut Ministerium zunächst Informationen von Experten. Dann diskutieren sie in Kleingruppen und verabschieden gemeinsam Empfehlungen. Die Regierung möchte mit der Kommunal- und Verwaltungsreform auf die rasante technische Entwicklung und die Alterung der Bevölkerung reagieren. Die Aufgaben zwischen Land und Kommunen sollen neu verteilt werden. Neben den jeweils zwei viertägigen Veranstaltungen in Vallendar gibt es Planungszellen in Pirmasens (10. bis 13. Juni) und Prüm in der Eifel (17. bis 20. Juni). Die SPD-Landesregierung sprach in den vergangenen Wochen von einem "bundesweit einmaligen Verfahren der Bürgerbeteiligung". Die CDU- und FDP-Opposition im Mainzer Landtag hatte die Bürgerkongresse dagegen als Feigenblatt und Alibiveranstaltung bezeichnet. dpa