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Landesweites Projekt
Bündnis fordert Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher

Mainz. Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben die Landesregierung in Rheinland-Pfalz aufgerufen, bis zum Jahr 2020 ein landesweites Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Der vorgesehene Satz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) reiche in keiner Weise aus, um Fahrkarten für notwendige Wege zum Einkaufen, für Arztbesuche oder Behördengänge zu kaufen, kritisierte der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzender Dietmar Muscheid gestern in Mainz. „Der Regelsatz reicht hinten und vorne nicht, um Mobilität sicherzustellen.“

Das Bündnis „Mobilität für alle“ mit bislang zwölf Organisationen stellte ein Fünf-Punkte-Papier für ein Sozialticket vor. Darin wird kritisiert, dass Armut durch hohe Kosten für den ÖPNV verschärft werde. „Menschen müssen wählen: essen oder Bus fahren“. Die Konsequenz sei soziale Isolation. Muscheid rief die Landesregierung auf, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, wonach jeder Mensch ein Recht auf ein Mindestmaß der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben habe.

Das Bündnis, dem unter anderen auch der Kinderschutzbund, der Naturschutzverband BUND, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Mainzer Initiative gegen Hartz IV angehören, will nun im Landtag um Unterstützung für die Initiative werben. „Wir werden gemeinschaftlich am Ball bleiben“, kündigte Muscheid an.

(dpa)