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Brocker ist jetzt oberster Richter

 Ministerpräsident Kurt Beck gratuliert in Koblenz Lars Brocker zur Amtseinfühung als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts. Foto: Thomas Frey/dpa
Ministerpräsident Kurt Beck gratuliert in Koblenz Lars Brocker zur Amtseinfühung als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts. Foto: Thomas Frey/dpa
Koblenz. Rheinland-Pfalz hat einen neuen obersten Richter. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) führte am Freitag Lars Brocker in seine beiden neuen Ämter als Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VGH) und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz ein. Dort verabschiedete er zugleich Brockers Vorgänger Karl-Friedrich Meyer in den Ruhestand

Koblenz. Rheinland-Pfalz hat einen neuen obersten Richter. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) führte am Freitag Lars Brocker in seine beiden neuen Ämter als Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VGH) und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz ein. Dort verabschiedete er zugleich Brockers Vorgänger Karl-Friedrich Meyer in den Ruhestand. Dieser hatte seit dem Jahr 1996 an der Spitze von VGH und OVG gestanden.Mit Blick auf die nach heftigem Streit beerdigten Pläne, die Oberlandesgerichte von Koblenz und Zweibrücken zusammenzulegen, rief Beck alle Beteiligten auf, die Beratungen über die Justizreform "aktiv und zeitnah" voranzutreiben. Ziel sei eine "möglichst einvernehmliche Lösung". Er sei dankbar, dass die Debatte nun sachlich verlaufe. Inzwischen befassen sich Arbeitsgruppen mit der Reform. Hintergrund sind die Sparbestrebungen des verschuldeten Landes.

Der 44-jährige Brocker war seit 2007 Landtagsdirektor in Mainz und dort zuletzt für rund 150 Mitarbeiter verantwortlich. Um die Nachfolge in diesem Amt ist inzwischen ein Streit entbrannt. Nachdem sich Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) für Vize-Staatskanzleichefin Ursula Molka entschieden hatte, kündigte der unterlegene Kandidat Paul Glauben (CDU) eine Konkurrentenklage an. Diese könnte Molkas Amtsübernahme verzögern.

Beck betonte beim Festakt: "Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist eine der Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mehr noch, sie ist im Kern eine der großen Errungenschaften moderner Zivilisation." Gerade die Verwaltungsgerichte seien wichtig, denn sie ermöglichten es den Bürgern, "sich gegen die Entscheidungen des Staates zur Wehr zu setzen". Der Ministerpräsident sprach Meyer wie Brocker eine hohe Kompetenz zu. dpa