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Billen will mit Verzicht auf Revision Schlussstrich ziehen

Frankenthal. Der in der Polizeidatenaffäre verurteilte rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen will mit seinem Verzicht auf eine Revision den Streit beenden. „Das ist kein Schuldeingeständnis, ich habe einfach keine Lust mehr“, sagte er am Freitag. dpa

"Obwohl mein Anwalt aus juristischen Gründen zur Revision geraten hat, haben wir in der Familie entscheiden, diesen politischen Prozess zu beenden." Er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts, die einem Schiedsspruch gleichkomme. "Genug ist genug", sagte Billen. Auch die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Revision. "Damit ist die Entscheidung rechtskräftig", sagte Oberstaatsanwalt Hubert Ströber in Frankenthal.

Der Eifeler Landtagsabgeordnete Billen war am 18. Dezember vom Landgericht Frankenthal wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten an Journalisten zur Zahlung von 3600 Euro verurteilt worden. Er hatte sich damit laut Gericht der Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht. Billen hat dem Urteil zufolge Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und weitergegeben. Damit habe er Fehler der damaligen SPD-Alleinregierung nachweisen wollen, befand das Gericht. Auch Billens Tochter wurde verurteilt.

Der Fall beschäftigt die Justiz seit Jahren. In einem ersten Prozess war Billen noch freigesprochen worden, der Bundesgerichtshof hatte den Richterspruch aber aufgehoben.