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Billen wieder auf der Anklagebank

Frankenthal. Hat der CDU-Politiker Michael Billen geheime Polizeidaten an die Presse weitergegeben? Dieser Frage geht erneut ein Gericht nach. Den Freispruch im ersten Prozess vor zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof kassiert. dpa

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen muss sich seit gestern erneut wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Er soll sich im Jahr 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an die Medien weitergegeben haben. Billen wollte sich zu Beginn des neuen Prozesses vor dem Landgericht Frankenthal nicht zu den Vorwürfen äußern. Er war 2011 vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden, der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch "kassiert".

Seine Tochter, die im ersten Prozess um die Affäre zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden war, räumte gestern ein, die personenbezogenen Daten im Polizeiinformationssystem "Polis" besorgt und einen Ausdruck davon ihrem Vater gegeben zu haben. Ihr Handeln bereue sie zutiefst. Ihr Vater habe sie aber nie darum gebeten. Sie habe dies aus reiner Neugier getan. Sie sei auch fest davon überzeugt, dass ihr Vater diese Daten nicht an die Presse weitergegeben habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft Billen unter anderem vor, sich die Daten besorgt zu haben, um seine politischen Ziele durchzusetzen und der Landesregierung sowie ihren Nürburgring-Geschäftspartnern zu schaden. Die Tochter wird beschuldigt, die Daten über "Polis" abgerufen zu haben, obwohl sie dazu nicht berechtigt war.

Kurz nachdem Billen an die Daten gelangt war, hatten Medien über eine angeblich kriminelle Vergangenheit von zwei Nürburgring-Geschäftspartnern berichtet - mit Bezug auf Polis-Daten. Das Landgericht Landau sprach ihn in einem ersten Prozess 2011 dennoch frei. Es sei nicht erwiesen, dass Billen die Informationen tatsächlich an die Medien weitergegeben habe, hieß es zur Begründung. Seine Tochter, die ebenfalls auf der Anklagebank saß, erhielt eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung. Der BGH in Karlsruhe gab jedoch der Revision der Staatsanwaltschaft statt, die für beide Angeklagte Geldstrafen gefordert hatte. Er verwies auf Rechtsfehler, Widersprüche und nicht beachtete Indizien und schickte Billen samt seiner Tochter zurück auf die Anklagebank. Nun wird der Prozess am Landgericht Frankenthal neu aufgerollt. Billens Verteidiger Thomas Hermes gab sich gestern dennoch zuversichtlich. An der Rechtslage und am Sachverhalt habe sich nichts geändert, sagte er.

Bis zum 18. Dezember sind noch vier weitere Verhandlungstermine angesetzt.