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Billen-Tochter wird nicht doppelt bestraft

Trier. Um insgesamt 9000 Euro wollte das Land der Tochter von CDU-Politiker Billen die Bezüge kürzen – als Strafe für ein Dienstvergehen. Geht nicht, sagt das Verwaltungsgericht. Weil die Polizistin schon strafrechtlich verurteilt worden ist. Agentur

Die Tochter des rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen darf wegen der Polizeidaten-Affäre nicht doppelt bestraft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier nach Mitteilung vom gestrigen Montag entschieden und eine Disziplinarverfügung des Landes gegen die Polizistin aufgehoben (Az.: 3 K 66/15.TR). Ein Dienstvergehen, für das die Beamtin vor einem Strafgericht verurteilt worden sei, könne nicht zusätzlich mit der Kürzung ihrer Dienstbezüge geahndet werden.

Die 35-Jährige war Ende 2013 vom Landgericht Frankenthal wegen der Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung am Nürburgring beschafft und an ihren Vater weitergegeben hatte. Das Land verhängte zudem eine zehnprozentige Kürzung ihrer Dienstbezüge über einen Zeitraum von 36 Monaten, gegen die sich die 35-Jährige vor dem Verwaltungsgericht Trier wehrte.

Zu Recht, entschieden die Richter. Das Landesdisziplinargesetz verbiete die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, wenn der selbe Sachverhalt bereits Gegenstand einer strafgerichtlichen Verurteilung gewesen sei. Eine solche Maßnahme sei im Fall der Beamtin auch nicht zusätzlich nötig, um sie zur zukünftigen Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können binnen eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Der Eifeler CDU-Politiker Billen zeigte sich gestern erleichtert. "Wenn das Urteil rechtskräftig ist, ist die Affäre endlich beendet", sagte er. Auch seine Tochter sei froh, dass dann nach fast sechs Jahren ein Schlussstrich gezogen werden könne. Billen selbst war wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden (wir berichteten). Die Polizeidatenaffäre war Ende 2009 ins Rollen gekommen.