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Bewegungsfreiheit für Asylbewerber gefordert

 Asylbewerber wie diese Familie aus Afghanistan sollen mehr Bewegungsfreiheit bekommen. Foto: dpa
Asylbewerber wie diese Familie aus Afghanistan sollen mehr Bewegungsfreiheit bekommen. Foto: dpa
Mainz. Rheinland-pfälzische Flüchtlingshilfeorganisationen haben das Land aufgefordert, Flüchtlingen mehr Bewegungsfreiheit zu gewähren. Asylbewerber müssten zumindest das Recht haben, sich innerhalb von Rheinland-Pfalz frei zu bewegen, forderte der Sprecher des Arbeitskreises, Siegfried Pick, gestern bei einer Landtagsanhörung in Mainz

Mainz. Rheinland-pfälzische Flüchtlingshilfeorganisationen haben das Land aufgefordert, Flüchtlingen mehr Bewegungsfreiheit zu gewähren. Asylbewerber müssten zumindest das Recht haben, sich innerhalb von Rheinland-Pfalz frei zu bewegen, forderte der Sprecher des Arbeitskreises, Siegfried Pick, gestern bei einer Landtagsanhörung in Mainz. Insbesondere müssten auch die Gebühren abgeschafft werden, die eine Reihe von Kommunen für das Ausstellen von Passierscheinen nach wie vor erheben, sagte der Bad Kreuznacher Ausländerpfarrer. Regelmäßig würden Ausnahmegenehmigungen, etwa zum Besuch naher Verwandter in anderen Bundesländern, von den Behörden verweigert, kritisierte Pick. Zurzeit ist die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und geduldeten Personen in Rheinland-Pfalz meist auf mehrere benachbarte Landkreise begrenzt. In Grundsatzurteilen haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen grundsätzlich für zulässig erklärt. Gebühren für Reisegenehmigungen dürfen einem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle von Anfang 2010 zufolge dagegen nicht verlangt werden. Dieses Urteil sei in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen offenbar bislang unbekannt, sagte Pick. Bei der Landtagsanhörung wiederholte der Arbeitskreis Asyl zudem seine Forderung, das Abschiebegefängnis in Ingelheim zu schließen. Außerdem müsse das Land seine Pläne aufgeben, alle seine Asylverfahren am Verwaltungsgericht in Trier zu bündeln. Die Erreichbarkeit von Gerichten werde für Flüchtlinge und Anwälte dadurch erschwert. Roland Graßhoff vom Mainzer Netzwerk Initiativausschuss für Migrationspolitik forderte, die Meldepflichten für Schulen abzuschaffen, in denen Kinder ohne gültige Aufenthaltspapiere angemeldet werden. Nach Angaben des Mainzer Innenministeriums wird der Schulbesuch solcher Kinder üblicherweise toleriert. Bei der Anmeldung würden meist keine Einzelheiten über den ausländerrechtlichen Status von Kindern nachgefragt und erhoben. Anders als in Nordrhein-Westfalen oder Hessen sei die Meldepflicht offiziell aber nicht abgeschafft worden. Derzeit gebe es in Rheinland-Pfalz auch keine Schulpflicht für Kinder ohne regulären Aufenthaltsstatus, allerdings bestünden Pläne, dies zu ändern.Über das Thema Residenzpflicht soll auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende des Monats diskutiert werden. In Deutschland gab es im Jahr 2009 insgesamt 27 649 Asylbewerber. Bisher müssen Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben, für jeden Ausflug jenseits der Landkreisgrenze eine Erlaubnis einholen. Der rheinland-pfälzische Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) hatte sich bereits vor zwei Wochen für mehr Freiräume stark gemacht (wir berichteten). Laut Bruch sollten sich Asylbewerber in Deutschland freier auch über Landesgrenzen hinweg bewegen können. "Rheinland-Pfalz hat die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber bereits Anfang der 90er Jahre weitgehend gelockert, und wir hatten bisher keine Probleme", sagte Bruch in Mainz. Deshalb empfehle er diese Lösung auch anderen Bundesländern. "Wie sollen diese Leute sonst Arbeit finden, und wie kriegen wir sonst Integration hin?"Das Land Rheinland-Pfalz ist in drei größere Bereiche für die Residenzpflicht aufgeteilt worden. In vielen Bundesländern sehen die Residenzpflichtregeln jedoch vor, dass sich Asylbewerber ohne Erlaubnis nur in sehr engen Ortsgrenzen bewegen dürfen. epd/dpa