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Gericht beklagt Überlastung der Justiz
Bewährung für Anschlag auf Flüchtlingsheim

Hätte im Landauer Landgericht (Foto) der Prozess gegen zwei Männer, die Feuer in einem als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Gebäude gelegt haben, früher starten können, wären sie nicht mit Bewährungsstrafen davongekommen. Davon ist der Vorsitzende Richter Jörg Bork überzeugt.
Hätte im Landauer Landgericht (Foto) der Prozess gegen zwei Männer, die Feuer in einem als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Gebäude gelegt haben, früher starten können, wären sie nicht mit Bewährungsstrafen davongekommen. Davon ist der Vorsitzende Richter Jörg Bork überzeugt. FOTO: dpa / Uwe Anspach
Landau. Im Dezember 2015 brennt im südpfälzischen Herxheim ein leeres Gebäude, aus dem eine Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Zweieinhalb Jahre später werden die Täter verurteilt. Gericht und Staatsanwaltschaft beklagen, dass der Prozess wegen der Überlastung der Justiz nicht eher beginnen konnte.

Gut zweieinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Gebäude im pfälzischen Herxheim bei Landau sind die beiden Täter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Landau verhängte gestern gegen einen 25-Jährigen wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung, sein zehn Jahre älterer Komplize erhielt unter Einbeziehung einer weiteren Strafe eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Beide müssen zudem 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

„Das war schlicht und einfach Asylpolitik mit Benzin und Feuerzeug, die Sie hier betrieben haben“, sagte der Vorsitzende Richter Jörg Bork in der Urteilsbegründung. Wie Oberstaatsanwalt Thomas Spielbauer rügte er mit deutlichen Worten, dass das Verfahren wegen der Überlastung der Justiz erst mit über eineinhalbjähriger Verzögerung begonnen habe. „Das ist es, was Ihnen letztlich zugute kommt“, sagte Bork an die Adresse der Angeklagten. Bei einer Verurteilung im Spätjahr 2016, die theoretisch möglich gewesen wäre, „wären Sie mit drei bis dreieinhalb Jahren rausgekommen“.

Die mehrfach vorbestraften Männer hatten gestanden, im Dezember 2015 Feuer in dem leerstehenden Gebäude gelegt zu haben. Das ehemalige Technologiezentrum sollte zu einer Flüchtlingsunterkunft für etwa 1000 Menschen umgebaut werden. Die Männer besorgten sich an einer Landauer Tankstelle Treibstoff, den sie durch ein Dachfenster kippten und nach mehreren Versuchen in Brand setzen konnten. Nachdem sie geflüchtet waren, erlosch das Feuer. Das Ausmaß des Schadens wurde auf 160 000 Euro bis etwa 250 000 Euro geschätzt.



Der 25-Jährige hatte die Tat vor Gericht als „Schnapsidee“ bezeichnet. „Wir wollten das Gebäude nicht abfackeln, sondern ein Zeichen setzen, dass die Leute merken: Die wollen das nicht“, hatte er gesagt. Er hatte auch angeführt, dass es in Herxheim pessimistische Stimmen wegen der geplanten Unterkunft gegeben habe. Einen rechtsextremen Hintergrund hatten die Männer bestritten. Sie wurden im April 2016 gefasst. Auf ihre Spur hatten Aufnahmen einer Kamera an der Landauer Tankstelle geführt.

Das Motiv sei Fremdenfeindlichkeit gewesen, die man den Angeklagten aber nicht generell unterstellen könne, sagte Bork. Die Aussage der Angeklagten, dass man nur „ein kleines Zeichen“ habe setzen wollen, bezeichnete er als „dummes Zeug“. „In der Tatausführung kommt eine relativ hohe kriminelle Energie zutage“, sagte Bork. Auch wollte er – im Gegensatz zu den Verteidigern – nicht von einer „Spontantat“ ausgehen. „Sie haben die Tat geplant, aber Fehler gemacht, davon leben wir hier.“ Strafmindernd wertete das Gericht neben der Verfahrensdauer auch die Geständnisse und Maßnahmen der Wiedergutmachtung.

Oberstaatsanwalt Spielbauer hatte in seinenm Plädoyer für den 25-Jährigen eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und für den 35-Jährigen von zwei Jahren und neun Monaten gefordert. „Die beiden haben sich als Handelnde für die angeblich schweigende Mehrheit empfunden“, sagte er und ergänzte: „Wenn jeder so handeln würde wie Sie, in welchem Staat würden wir leben?“ Der Anwalt des 35-Jährigen hatte für eine Bewährungsstrafe plädiert. „Da war ein gewisses Gefühl der Ohnmacht“, hatte er angeführt. Die Verteidigerin des 25-Jährigen hatte gefordert, die Tat nicht mit Freiheitsentzug zu bestrafen.