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Betriebsgeheimnis wichtiger als Informationsanspruch

Koblenz. Das Geschäftsgeheimnis eines Gemeindebetriebs hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz in einem Urteil über den Informationsanspruch eines Bürgers gestellt. In Haßloch im Landkreis Bad Dürkheim verlangte der Bürger Einsicht in die Preiskalkulation der Gemeindewerke, wie das OVG jetzt mitteilte. Agentur

Er wohnt in einem mit Nahwärme der Gemeindewerke versorgten Neubaugebiet. Aus Wettbewerbsgründen hatten sich die Gemeindewerke geweigert, ihre Preise offenzulegen. Das OVG entschied zugunsten der Gemeindewerke.

Sie müssten ihre Betriebsgeheimnisse schützen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Zwar hätten die Gemeindewerke eine Monopolstellung als Nahwärme-Anbieter in dem Neubaugebiet. Bei der Versorgung mit Gas dagegen stünden sie im Wettbewerb mit anderen Anbietern. Und aus den Nahwärmepreisen ließen sich auch Rückschlüsse auf die Gas-Preiskalkulation ziehen, argumentierte das OVG. Vor der Berufung hatte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße dem Anwohner recht gegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.