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Nach Mainzer Fahrverbotsurteil
Stadt Mainz drohen Dieselauto-Fahrverbote

Mainz. Ein Diesel-Fahrverbot in Mainz ist zwar noch nicht beschlossen. Aber so wie bisher darf es angesichts der Schadstoffe in der Luft nicht weitergehen, hat das Verwaltungsgericht gestern entschieden.

Auf die Besitzer älterer Dieselautos in Mainz könnten im kommenden Jahr Fahrverbote zukommen. Die Kommune muss als erste rheinland-pfälzische Stadt ein solches Verbot vorbereiten und in einen neuen Luftreinhalteplan aufnehmen, entschied das Mainzer Verwaltungsgericht gestern. Je nach Entwicklung der Messwerte für Stickstoffdioxid (NO2) könnte ein Verbot dann im September nächsten Jahres kommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die gegen die Stadt geklagt hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft waren sehr unterschiedlich.

Konkret verlangt das Gericht von der Stadt, dass zum 1. April 2019 ein neuer Luftreinhalteplan wirksam wird. Dieser müsse „ein Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge“ beinhalten. „Zu den Emittenten von NO2 zählen vor allem Dieselfahrzeuge“, betonte das Gericht. Sollte in den ersten sechs Monaten 2019 der NO2-Mittelwert den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht einhalten, müssten zum 1. September 2019 weitere Maßnahmen angeordnet werden, auch Fahrverbote – unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.

Ob ein Verbot für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen. Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließ es zu. Ob die Stadt diesen Schritt geht, ist noch offen. „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, die uns sicher in den nächsten Tagen zugehen wird“, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte im Mainzer Landtag, man werde schauen, was die Folgen seien und wie man die Stadt gegebenenfalls unterstützen könne.



Mainz hatte auf schon ergriffene Maßnahmen für eine saubere Luft verwiesen wie die Umrüstung der Busflotte oder den Ausbau der Straßenbahn. Sie stellte in Aussicht, den NO2-Grenzwert bis Ende 2019 einzuhalten. Das Gericht hielt die Maßnahmen für nicht ausreichend. Der Grenzwert müsse kurzfristig und dauerhaft eingehalten werden. Es sei fraglich, ob eine Einhaltung Ende 2019 als schnell zu bezeichnen sei, sagte die Vorsitzende Richterin Stefanie Lang. Der Grenzwert gelte immerhin schon seit 2010.

Die Mainzer Landesregierung forderte klare Antworten aus Berlin zur Verringerung der Schadstoffbelastung in Städten. Dies sei „nicht allein von Kommunen und Land zu stemmen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Die Verpflichtung der Diesel-Hersteller zu Hardwarenachrüstungen sei überfällig. Der Mainzer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht Angela Merkel (CDU) in der Pflicht: „Die Bundeskanzlerin muss einen Lösungsvorschlag machen.“ Er warf ihr vor, sie komme seit Monaten in dieser Frage nicht voran. „Wenn tatsächlich ein Fahrverbot in Mainz kommt, kann jeder sich ein Bild machen, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat.“

(dpa)