| 23:21 Uhr

Neue Landespolizeibeauftragte bilanziert
Rheinland-Pfälzer klagen öfter über Polizei

Die neue 
Landespolizeibeauftragte 
Barbara 
Schleicher-
Rothmund. 
Foto: PM
Die neue Landespolizeibeauftragte Barbara Schleicher- Rothmund. Foto: PM FOTO: Pfälzischer Merkur
Mainz. In ihrem Bericht geht es um zu forsche oder veräppelnde Beamte. Die Landespolizeibeauftragte registrierte auch mehr Anfragen von Polizisten.

Die Zahl der Beschwerden von Bürgern über Beamte an die neue Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz hat deutlich zugenommen. Zwischen Juli 2017 und Juni 2018 wandten sich 83 Rheinland-Pfälzer an Barbara Schleicher-Rothmund. Das geht aus dem Bericht hervor, den sie gestern in Mainz vorlegte. Im Vorjahreszeitraum hatten sich lediglich 47 Bürger bei ihrem Vorgänger Dieter Burgard beklagt. „Wir stärken das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger und Polizei“, sagte Schleicher-Rothmund. Eine Ursache für die Zunahme der Fälle sieht sie nicht. Die frühere Vizepräsidentin des Mainzer Landtags ist seit Ende April im neuen Amt.

An die Polizeibeauftragte wenden sich auch Polizisten – von Juli 2017 bis Juni dieses Jahres 21. Im Vorjahreszeitraum hatten sich 36 Polizisten an ihren Vorgänger gewandt. Schleicher-Rothmund sagte, die Polizei sei über Personalräte und Gewerkschaften gut organisiert. Wenn eine Eingabe älter als drei Monate ist, wird sie automatisch zu einer Petition für den Landtag – diesmal waren es 32, im Vorjahr 52. In fast 60 Prozent aller 104 erledigten Fälle konnte die Beauftragte ganz oder teilweise helfen oder eine Auskunft geben, um das Problem zu klären. Insgesamt ging es um 146 Fälle, zwei weniger als zuvor. Eine Auswahl:

Eine junge Frau fuhr frühmorgens von der Disco nach Hause, als Polizisten sie in einer Großstadt im Südwesten – mehr verrät die Beauftragte nicht – anhielten. Die Beamten schauten laut Bericht in die Papiere und sprachen von ungewöhnlichen Felgen für ein Auto, das auf die Mutter angemeldet sei. Die Fahranfängerin war nervös und die Polizisten wollten einen Spaß mit ihr machen. Sie sagten, die Frau müsse aussteigen, um gemeinsam den Wagen hochzuheben und die Felgen zu kontrollieren. Die Mutter beschwerte sich. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) entschuldigte sich daraufhin.



Zwei Radfahrer kritisierten einen Oberkommissar im Privatauto, der sie anhielt, weil sie nicht auf dem Radweg fuhren. Ein Radfahrer sprach von einer „aggressiven und gefährlichen“ Weise, wie der Polizist sie angegangen sei, weil sie auf der wenig befahrenen Straße statt dem Radweg fuhren, der in schlechtem Zustand sei. Dann kam ein Gespräch zwischen Radfahrern und der Polizei zustande. Innenminister Lewentz erklärte, die Ansprache des Polizisten durch das Beifahrerfenster und das dichte Nebenherfahren entspreche nicht dem Verhalten, das man von einem Polizisten erwarte.

Einige Polizisten beschwerten sich, dass es beim Einsatz zum Tag der Deutschen Einheit im vergangenem Jahr in Mainz keine optimale Verpflegung gegeben habe. Anfang November erklärte das Innenministerium, das Land wolle sein Angebot für die Verpflegung von Polizisten im Einsatz ausbauen.

(dpa)