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Mainz/Trier
Lewentz ruft zur Anzeige von Hass-Posts im Netz auf

Mainz. Beim Verfassungsschutz entsteht ein Team mit fünf Spezialisten, das Hass-Kommentare im Internet untersuchen und Urheber aufspüren soll. Von Florian Schlecht

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ruft der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) dazu auf, hetzerische Internet-Posts zur Anzeige zu bringen. Das LKA (Landeskriminalamt) bearbeitete in den vergangenen ein­einhalb Jahren 47 Strafanzeigen von Hass-Einträgen im Netz.

LKA-Vizechef Achim Füssel sagte: „Im Netz sind weitaus mehr Vorfälle zu erkennen, die aber nicht zur Anzeige gebracht werden.“ Es sei ein Irrtum, dass die Behörde anonyme Hetzer kaum aufspüren könne. Die Quote der angezeigten Fälle, in denen Täter ermittelt wurden, liege bei 74 Prozent. In sechs Verfahren sei es zu Verurteilungen gekommen, sechs Anzeigen habe die Justiz angestellt, die anderen Untersuchungen liefen noch. Die Masse an Bedrohungen stamme von Rechtsextremen.

 Das Land will Kommunalpolitiker besser schützen. Beim Verfassungsschutz entsteht eine Eingreiftruppe mit fünf Spezialisten, die Hass-Kommentare im Internet untersuchen, Urheber aufspüren und Netzwerke entlarven sollen. Das Landeskriminalamt bekommt zusätzliche Kräfte und eine Hotline, um bedrohte Kommunalpolitiker zu beraten.



Lewentz warnte nach einem Sicherheitsgipfel mit kommunalen Spitzenverbänden, Verfassungsschutz und LKA in Mainz: „Im Netz entwickelt sich ein Szenario, das von einem tiefen Hass gegenüber Repräsentanten des Staates erfüllt ist, wo unverhohlen mit Mord gedroht wird und gar eine völlige Veränderung des bundesdeutschen, demokratischen Systems im Raum steht. Dagegen müssen wir vorgehen.“

Rheinland-Pfalz mit 150 Personen aus dem gewaltbereiten, rechtsextremen Spektrum und 550 Reichsbürgern sei zwar nicht der bundesweite Brennpunkt. Es drohe sich aber ein rechtsextremistisches Szenario aufzubauen, das Deutschland mit dem linken Terror der RAF in den 70er Jahren erlebt habe.