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Beck warnt vor Rechtspopulismus mit Grenzkontrollen

Mainz. Die Innenminister von Deutschland und Frankreich wollen in Ausnahmefällen wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum zulassen - der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnt deshalb vor Rechtspopulismus

Mainz. Die Innenminister von Deutschland und Frankreich wollen in Ausnahmefällen wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum zulassen - der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnt deshalb vor Rechtspopulismus. Die Sicherung staatlicher Grenzen sei zwar eine enorme Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden, teilten Beck und sein Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestern mit. "Die Wahrnehmung dieser Aufgaben darf jedoch den europäischen Gedanken von Freiheit nicht gefährden. (...) Wer die Reisefreiheit in der Europäischen Union einschränken will, erliegt rechtspopulistischen Versuchungen", hieß es in der Mitteilung.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude Guéant hatten vorgeschlagen, dass die nationalen Regierungen in Ausnahmefällen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen (wir berichteten). Das rot-grüne Kabinett von Rheinland-Pfalz sieht dies nach Angaben der Staatskanzlei als Rückschritt mit besonderen Konsequenzen für Rheinland-Pfalz, das an Frankreich, Luxemburg und Belgien grenzt. dpa

Foto: Gambarini/dpa