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Beck: Klöckner nahean Stammtischparolen

Beck: Klöckner nahean StammtischparolenMainz/Peking. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Äußerungen seiner Kontrahentin Julia Klöckner (CDU) zu Integrationsverweigerern kritisiert

Beck: Klöckner nahean StammtischparolenMainz/Peking. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Äußerungen seiner Kontrahentin Julia Klöckner (CDU) zu Integrationsverweigerern kritisiert. Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl im März 2011 hatte gesagt, für Ausländer, die beispielsweise trotz mangelnder Sprachkenntnisse Deutschkurse vorsätzlich verweigerten, müsse "null Toleranz" gelten. Beck kommentierte die Äußerungen gestern während seiner China-Reise. "Das ist nicht weit entfernt von Stammtischparolen", sagte er. Das Problem sei doch vielmehr, dass es zu wenig Plätze in Deutschkursen gebe. dpaUrteil zu CDU-Klage wegen U-AusschussKoblenz. Nach einer Klage der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion gegen den Landtag will der Verfassungsgerichtshof (VGH) heute sein Urteil bekanntgeben. Das wurde gestern vom VGH in Koblenz mitgeteilt. Die CDU-Fraktion wehrt sich gegen einen Untersuchungsausschuss zu ihrem früheren Chaos in den Finanzen, sie sieht im parlamentarischen Untersuchungsrecht nur ein Mittel zur Kontrolle der Regierung (wir berichteten). Der VGH hatte betont, dieser Fall sei bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Fachliteratur geklärt. dpa