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Beamter fühlt sich unterbeschäftigt

 Ex-Amtsleiter Harald Ehses Foto: frm/dpa
Ex-Amtsleiter Harald Ehses Foto: frm/dpa FOTO: frm/dpa
Mainz. Däumchen drehen im Mainzer Wirtschaftsministerium? Der ehemalige Chef des Landesbergbauamts Ehses verlangt von seinem Dienstherrn mehr Arbeit – per Gericht. Peter Zschunke

Wegen Unterbeschäftigung in seiner Dienststelle klagt der Landesbeamte Harald Ehses gleich vor zwei Gerichten gegen das Land. Ehses ist als stellvertretender Abteilungsleiter im Mainzer Wirtschaftsministerium tätig, nachdem der einstige Chef des Landesbergbauamts diese Aufgabe im Streit um die Bewertung der Hochmoselbrücke abgegeben und einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Land geführt hatte.

Als Leitender Ministerialrat übernahm Ehses 2014 zunächst eine Stabsstelle für Energie im Wirtschaftsministerium. Nach der Übertragung dieses Bereichs ins Umweltministerium erhielt Ehses das Amt des stellvertretenden Abteilungsleiters für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung mit der Zuständigkeit für die Referate Grundsatzfragen, Industrie und Europapolitik.



In seiner Klage vor dem Landgericht bezieht sich der Professor nach Angaben eines Gerichtssprechers auf das Beamtenrecht, aus dem er eine Pflicht zu angemessener Beschäftigung ableitet. Weiterhin sieht er sich in seinen persönlichen Grundrechten verletzt und bringt vor, dass die Unterbeschäftigung zu körperlichem und psychischem Leid führe. Außerdem könne er so keine Tätigkeiten vorweisen, um sich an anderer Stelle zu bewerben.

Das Land hat nach Zustellung der Klage mehrere Wochen Zeit für eine Erwiderung. Falls es keine gütliche Einigung gelingt, könnte es voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst zu einer Verhandlung vor dem Landgericht kommen. Die Zuständigkeit des Landgerichts ergebe sich aus dem Ort der Landeshauptstadt und dem hohen Streitwert von 25 000 Euro, erklärte der Gerichtssprecher.

Schon im November 2016 hatte Ehses vor dem Verwaltungsgericht Mainz Klage eingereicht und eine "amtsangemessene Beschäftigung" verlangt. In diesem Verfahren machen beide Seiten zurzeit ihre Standpunkte schriftlich deutlich. Ein Termin für eine Verhandlung ist noch nicht absehbar.