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Parteien
Basisliebe bringt Anne Spiegel an die Spitze

 Die Familie geht vor: Die vierfache Mutter Anne Spiegel nimmt nur an ausgewählten Abendterminen teil. Hier schiebt die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz am Rande einer Bundesratssitzung ihren Kinderwagen über den Flur.
Die Familie geht vor: Die vierfache Mutter Anne Spiegel nimmt nur an ausgewählten Abendterminen teil. Hier schiebt die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz am Rande einer Bundesratssitzung ihren Kinderwagen über den Flur. FOTO: dpa / Jens Büttner
Mainz. Die Nominierung der Integrationsministerin ist ein offenes Geheimnis. Wie reagieren bürgerliche Wähler? Von Carsten Zillmann

Anne Spiegel wird die Grünen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 führen. Offiziell hat diesen Satz natürlich weder die Integrationsministerin selbst noch irgendwer aus der Führungsriege ausgesprochen. Allerdings: Es gibt sich auch niemand, wirklich niemand mehr Mühe abzuwiegeln – und das ist die eigentliche Überraschung.

Üblicherweise rollen Augäpfel im Akkord, wenn grüne Spitzenpolitiker zwei Jahre vor einem Urnengang auf Personalfragen angesprochen werden. „Wir reden intern über Inhalte, nicht über Köpfe“, lautet eine Phrase gewordene Nebelkerze. Wenn es um Spiegel geht, ist die Reaktion völlig anders. Die Augen bleiben grade, die Schultern zucken kurz. Klarheit, statt Verschleierung: „Natürlich. Was sollen wir anderes sagen? Die Frage ist doch nur: Wann geben wir es bekannt?“, heißt es aus Kreisen des erweiterten Parteivorstands. Warum verlieren die grünen Kader bei Spiegel ihre reflexartige Abneigung gegen Personaldebatten? Der Grund für die alten Muster, die grade zerfallen, liegt an der Basis.

Die offenbart für gewöhnlich harsche Abneigung gegen Dinge, die „von oben“ durchgedrückt werden. Nun ist die Gefühlslage aber gänzlich anders. In einer Partei, zu deren DNA es eigentlich gehört, Pathos nahezu zu verachten, entwickelt sich fast eine Art Starkult um Anne Spiegel. Die gefürchtete Basis liebt „die Anne“. Ihr selbst sei es manchmal fast peinlich, wie sie bei Auftritten umschwärmt wird. Uneinigkeit gibt es intern aktuell nur noch über Randaspekte: Wann geht die Botschaft auch offiziell nach draußen? Tendenz: spätestens nach der Sommerpause. Manche bevorzugen sogar eine raschere Variante. Wer darf es verkünden? Tendenz: Spiegel selbst. Gibt es eine Doppelspitze? Tendenz: eher nicht. Viele Strategen bevorzugen eine klare Fokussierung auf Spiegel. Dahinter könnte Bernhard Braun auf der Zwei stehen. Er ist mit Spiegel extrem vertraut, fühlt sich im Hintergrund ohnehin am wohlsten – und wirkt dort in dieser Legislatur auch sehr stark zugunsten von Einigkeit in der Partei. Die gewisse Eile, die die Grünen aktuell treibt, hat natürlich mit dem starken Europa-Wahlergebnis zu tun.



Eine logische Frage lautet deshalb: Wird Spiegel Spitzenkandidatin oder Ministerpräsidenten-Kandidatin? Aufschluss gibt auch hier das Euro-Resultat. Im Bund hängten die Grünen (20,5 Prozent) die SPD (15,8 Prozent) klar ab. Auf Landesebene sind die Zahlen nahezu vertauscht. Grün: 16,7 Prozent. Rot: 21,3 Prozent. Es ist nicht vermessen zu behaupten, dieses Fünfprozentwechselspiel hänge stark mit Malu Dreyer zusammen. Im Bund laben sich die Grünen am gesellschaftspolitisch linken Rand der Sozialdemokraten. In Rheinland-Pfalz strahlt Dreyer mit ihrer Identitätspolitik grell rot in Milieus, die sich im Bund für Grün entscheiden. Spiegel ist demnach auch eine Kampfansage an Dreyer. Das Ziel ist klar: „Wir müssen die eigene Basis 2021 ausmobilisieren”, heißt es mehrfach.

Denn bei aller Beliebtheit in den eigenen Reihen: Eine Fokussierung auf Spiegel bringt auch offenkundige Schwierigkeiten mit sich. Ihre Zugkraft ins bürgerliche Milieu, die Robert Habeck so sinnbildlich ausstrahlt, ist begrenzt. Hier schmerzt vor allem die scharfe Kritik des obersten Richters Lars Brocker. Er unterstellte Spiegel mangelnden Respekt vor der Gewaltenteilung und genießt in konservativen Kreisen qua Amt hohe Glaubwürdigkeit. „Die Anne” ist deshalb für manche auch ein bisschen Bürgerschreck. Inwieweit das der „Klimaeffekt” überstrahlen kann, ist fraglich. Erstens wird Spiegel aktuell nicht sehr stark mit dem Thema in Verbindung gebracht. Außerdem kann das Thema bis 2021 auch an Wucht verloren haben.

Aktuell versucht ihr Umfeld deshalb, Spiegel, die für Journalisten persönlich durchaus schwierig einzuschätzen ist, breiter aufzustellen. In dieser Woche tourte sie durch Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland. Auf Stationen in Ramallah und Haifa traf sie Bürgerrechtler, NGOs und Integrationsprojekte. Doch natürlich geht es bei solchen Reisen auch um etwas, dass Politstrategen „Profil schärfen” nennen. Spiegel war das im Ausland schon einmal gelungen, als sie plötzlich der britischen Ministerpräsidentin Theresa May in London konfrontativ gegenübertrat. Sie publizierte außerdem in der „Welt”, legte sich beim „Spurwechsel” deutlich mit Horst Seehofer (CSU) an.

Spannend ist auch Spiegels Team. Die Integrationsministerin schätzt Widerspruch. In ihrem Haus tummeln sich inzwischen viele Mitarbeiter mit eigener – und nicht immer sehr grüner Meinung. Die Trendwende von der Ministerin unter Beschuss zu einer, die eigene Themen setzt, hat damit zu tun.

Diese Offenheit für politischen Dissens fällt auch bei Pressegesprächen, bei denen Spiegel den Spieß gern umdreht, um kontroverse Einschätzungen zu hören, auf. Allerdings: Spiegel ist eine der unzugänglichsten Politikerinnen in Mainz. Das liegt nicht an ihrer Art. Der Grund ist ihre Familie. Die vierfache Mutter nimmt nur an ausgewählten Abendterminen teil. Das kommt sicher bei der Basis – und deren Herz für die Vereinbarkeit von Familie und Job – gut an. Eine Spitzenkandidatin muss aber auch den Anspruch haben, zumindest ein wenig Landesmutter zu sein – und ihre Kommunikationswege intensiver zu pflegen.

Im langen Wahlkampf wird die Belastung steigen. Und: Sobald Spiegel Spitzenkandidatin ist, wird sie Zielscheibe für Gegner. Kaum jemand kennt diese Situation allerdings besser als die 38-Jährige. Kritik vom obersten Richter, Angriffe von CDU und AfD, Hassmails, Morddrohungen, Personenschutz. Krisenmanagement und Dickhäutigkeit attestieren ihr inzwischen aber selbst diejenigen, die sich lange um die nachdenkliche und sensible Frau sorgten.