| 23:20 Uhr

Im Gerichtssaal der Zukunft läuft alles digital
Bald tippt der Richter auf dem Touchscreen

 Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Philipp Fernis (rechts, beide FDP) stellen eine digitalisierte Gerichtsverhandlung nach und arbeiten mit Laptops und Bildschirmen auf dem Tisch. Rechts hinten ist auf einem Bildschirm ein Messer abgebildet, projeziert durch eine Kamera, vorn auf dem Tisch liegen die heute noch üblichen Papierakten. Bis zum Jahr 2023 sollen alle Gerichte im Land auf die E-Akte umgestellt haben.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Philipp Fernis (rechts, beide FDP) stellen eine digitalisierte Gerichtsverhandlung nach und arbeiten mit Laptops und Bildschirmen auf dem Tisch. Rechts hinten ist auf einem Bildschirm ein Messer abgebildet, projeziert durch eine Kamera, vorn auf dem Tisch liegen die heute noch üblichen Papierakten. Bis zum Jahr 2023 sollen alle Gerichte im Land auf die E-Akte umgestellt haben. FOTO: dpa / Doreen Fiedler
Mainz. Die Gerichte in Rheinland-Pfalz bekommen künftig die elektronische Akte. Auf das Land und die beschäftigten in der Justiz wartet eine riesige Aufgabe.

Der Wachtmeister schiebt einen Wagen voller Papierordner in den Saal, vor dem Richter liegen stapelweise Mappen, Staatsanwälte blättern in Gesetzbüchern: So sieht es aus, das klassische Bild eines deutschen Gerichts, ob im echten Leben in Zweibrücken, Mainz und kaiserslautern oder früher in der einst so ulkigen Sat.1-Fernsehshow mit Richterin Barbara Salesch.

Doch aufgepasst, das Bild wird sich wandeln. Bald – und gewaltig. Denn Rheinland-Pfalz arbeitet daran, seine Gerichte in den kommenden Jahren auf die elektronische Akte umzustellen (wir berichteten). Bis Ende 2023 wolle das Land die so genannte E-Akte in allen Gerichten einführen, sagt Christoph Burmeister, Sprecher des Mainzer Justizministeriums. Die Akte auf Papier wäre dann Geschichte. Burmeister spricht von einer „Revolution“.

Wie die im Alltag aussieht, zeigt in dieser Woche der Bernkasteler Amtsrichter Jan Keppel im Ministerium. In einen umgebauten Raum führt er durch den Gerichtssaal der Zukunft, in dem alles digital läuft: Der Staatsanwalt liest über einen frei beweglichen Monitor die Klageschrift ab, der Richter klickt mit dem Finger über eine Fernbedienung, mit der er Gesetzestexte und Protokolle per Fingerdruck auf seinem Monitor einlesen kann.



Videos, für Gerichtsbesucher heute nicht einsehbar, können über einen Monitor im Saal vorgeführt werden. Ebenso wie Beweise, die eine Dokumentenkamera filmt.

Den Anfang der E-Akte macht ein Pilotprojekt am Landgericht Kaiserslautern, das Mitte 2018 starten soll. Was nach schöner, neuer Welt klingt, ist für Justizminister Herbert Mertin (FDP) eine „Mammutaufgabe“. Und die kostet Geld. Nach Angaben des Ministeriums rechnet das Land mit Ausgaben in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro – wie für Technik, Ausbildung, Software, Lizenzen. 30 zusätzliche Stellen werden insgesamt in diesem und im nächsten Jahr geschaffen, die bis 2020 im Haushalt eingeplant sind. Es braucht Computer-Fachkräfte, auch das Einscannen von Papierakten dürfte Zeit kosten.

Thomas Edinger, Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes, warnt vor den Umwälzungen der E-Akte. Er geht davon aus, dass die Kosten in Rheinland-Pfalz auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag wachsen könnten. Der Jurist warnt auch, digitale Dokumente seien nie sicher vor Hacker-Angriffen. Eine Befürchtung, die das Ministerium mit dem Verweis auf einen sicheren Landesserver beschwichtigt. Offen bleibt auch die Frage, was mit Arbeitskräften passiert. Edinger rechnet damit, dass sich das Personal dauerhaft drastisch verringern werde, so sehr, dass sich in Jahrzehnten die Frage stellen werde, ob Gerichte überhaupt noch eigene Gebäude brauchen – „oder nicht lieber einen Raum im Rathaus mieten“. Mertin wagt hingegen keine Prognose. Wachtmeister würden künftig in den rheinland-pfälzischen Gerichten zwar keine Wagen mehr hin- und herschieben, seien für die Sicherheit aber nötiger denn je, meint der Justizminister. Aufzuhalten sei die E-Akte nicht. Das sieht auch der Richterbund so. Und ganz verschwindet das Papier nicht. Die Bürger, sagt Mertin, dürften auch zukünftig alle Schreiben via Post ins Gericht schicken.