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| 21:13 Uhr

Kommunalpolitik
Badbeauftragter schlägt hohe Wellen

Der Kundgebungsteilnehmer Gerd Klein (links) steht zusammen mit Freunden vor dem Rathaus von Oppenheim, um gegen Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) zu demonstrieren. Mit Badekappen spielen sie auf Helds Amt als Schwimmbadbeauftragter an.
Der Kundgebungsteilnehmer Gerd Klein (links) steht zusammen mit Freunden vor dem Rathaus von Oppenheim, um gegen Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) zu demonstrieren. Mit Badekappen spielen sie auf Helds Amt als Schwimmbadbeauftragter an. FOTO: Peter Zschunke / dpa
Oppenheim. Jeden Montag demonstrieren Oppenheimer gegen ihren Bürgermeister. Der SPD-Bundestagsabgeordnete steht unter dem Verdacht vielfacher Untreue und Bestechlichkeit.

Mit Badekappe zur Demo nach Oppenheim: „Wir fordern den Rücktritt des Schwimmbadbeauftragten Marcus Held“, sagt Gerd Klein und lacht. Zusammen mit zwei Freunden ist er aus Heidesheim im Kreis Mainz-Bingen nach Oppenheim gekommen. Dort hat man Erfahrung mit Umwälzungen in der Kommunalpolitik. Vor zwei Jahren setzte sich Kleins Frau Kerstin vom Bündnis Lebenswertes Heidesheim (BLH) bei der Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters gegen den SPD-Amtsinhaber durch.

So weit ist es in Oppenheim noch lange nicht. Zumal die Affäre um den bedrängten Stadtbürgermeister Marcus Held weit über die Kommunalpolitik hinausreicht. Held ist gerade erst zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt worden. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben – die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue in insgesamt 15 Fällen und der Bestechlichkeit.

Die Vorwürfe gegen Held sind komplex. Es geht um grundlose Maklerrechnungen für die Erschließung eines neuen Baugebiets mit einem Schaden für die Stadt von 90 738 Euro. Dann steht der Vorwurf der privaten Nutzung eines Dienstwagens im Raum, und es geht um Personalausgaben des Tourismusbüros. Inzwischen geht es auch um eine Spende von 2000 Euro an den SPD-Ortsverein Oppenheim und den Verdacht, dass es sich dabei um eine Gefälligkeit für den Zuschlag zum Kauf eines Baugrundstücks gehandelt haben könnte. Da ist das Amt des Schwimmbadbeauftragten nur ein kleines Detail, das die seit Anfang Januar jeden Montag vor dem Rathaus erscheinenden Demonstranten aber besonders erzürnt.

Held hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sich jetzt krank gemeldet: „Die Ereignisse der letzten Monate und Wochen und der aufreibende Bundestagswahlkampf, vor allem aber die Kritik an meiner Amtsführung als ehrenamtlicher Stadtbürgermeister von Oppenheim, haben mich und meine Familie sehr stark belastet“. Er ist einstweilen nicht mehr zu sprechen, auch die SPD verweist darauf, dass jetzt zunächst das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden müsse.

Das malerische Städtchen Oppenheim, das als einstige freie Reichsstadt auf seine besondere historische Tradition stolz ist, gehört zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Dort ist Held einer von sieben Beauftragten, zuständig für die „Optimierung des Hallenbades“, und erhält dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung von 600 Euro.

„Es sind keine örtlichen Besonderheiten erkennbar, welche die Zahl der Beauftragten wie auch die Höhe der Entschädigung sachgerecht erscheinen lassen“, stellt mit nüchterner Schärfe der Landesrechnungshof in seinem im Dezember veröffentlichten Prüfbericht zu Oppenheim und Rhein-Selz fest. Zu Held merken die Rechnungsprüfer an, dass es „aufgrund der Ämterfülle des Hallenbadbeauftragten“ ausgeschlossen sei, „dass dieser seine Aufgabe als Schwimmbadbeauftragter eine seiner Aufwandsentschädigung auch nur annähernd entsprechende Zeit aufbringen kann“.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit listet der Bericht Helds weitere Ämter auf: Bundestagsmitglied, ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim, Vorstandsvorsitzender der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) Oppenheim, Geschäftsführer der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim (HGO), Mitglied des Kreistags Mainz-Bingen, Mitglied des Verbandsgemeinderats Rhein-Selz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppenheim und des SPD-Verbands Rhein-Selz.

Verstimmungen gibt es schon lange, aber richtig ins Rollen kam die Affäre mit der anonymen Zusendung von Dokumenten über die Erschließung des Baugebiets an die Staatsanwaltschaft im Sommer vergangenen Jahres. Die Ermittler befanden, es gebe „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“. Kritiker Helds sammelten die Vorwürfe auf einer eigenen Webseite: der-oppenheim-skandal.de. Die CDU beendete ihre Zusammenarbeit mit der SPD im Stadtrat. Und der Winzer Axel Dahlem bringt seit dem 8. Januar jede Woche bis zu 300 Demonstranten auf den Marktplatz – ein Novum in der Geschichte von Oppenheim.

Die Protestbewegung vereint einfache Bürger und Politiker aus allen Parteien. Bei den Kundgebungen vor dem Rathaus bleiben Politiker im Hintergrund, die Reden halten Oppenheimer wie Dahlem oder der Geschäftsmann Achim Schmitt, beide sind parteilos. „Wenn eine Partei lange am Drücker ist, dann entsteht oft ein gewisser Filz“, sagt Dahlem im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist in Bayern auch so.“

Es gehe nicht um Parteien, sondern um den politischen Stil und das Vertrauen in demokratische Prozesse, sagen übereinstimmend der langjährige CDU-Kommunalpolitiker Engelbert Sauter und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Verbandsgemeinderat, Christina Bitz. „Der Stil von Herrn Held war schon immer sehr selbstherrlich und intransparent“, sagt Bitz. „Wir haben lange darauf vertraut, dass die Dinge nicht so schlimm sind wie vermutet.“ Aber im Lauf der Zeit seien viele Verflechtungen entstanden, die der Bericht des Landesrechnungshofs jetzt sichtbar gemacht habe.

Sauter nennt die Affäre um Held „eine Steilvorlage für den Rechtspopulismus“. Es dürfe sich jetzt nicht der Eindruck verfestigen, dass die politische Anständigkeit verloren gegangen sei. „Wir brauchen wieder ein Klima, in dem Vertrauen hergestellt wird.“

(dpa)