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Aussteigerprogramm für Islamisten geplant

Mainz. Zehn Islamisten, die als besonders gefährlich gelten, sollen aus Rheinland-Pfalz stammen. Die rot-grüne Landesregierung plant ein Aussteigerprogramm, um religiöse Extremisten zum Umdenken zu bewegen. Agentur

Zehn besonders gefährliche Islamisten stammen nach Einschätzung des Innenministeriums aus Rheinland-Pfalz. Innenminister Roger Lewentz (SPD ) nannte die Zahl der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Die Polizei traut diesen sogenannten Gefährdern einen Terrorakt zu. Nur zwei der radikalisierten Islamisten aus Rheinland-Pfalz halten sich dem Ministerium zufolge derzeit in Deutschland auf. Die anderen seien vermutlich ausgereist, um vor allem in Syrien oder im Irak die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder in Afghanistan das Netzwerk Al Qaida zu unterstützen.

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Wolfgang Hertinger, erklärte laut Zeitungsbericht, die Anhaltspunkte gegen diese Gefährder seien aber zu vage für eine Überwachung rund um die Uhr. Der Sprecher des Innenministeriums, Marco Pecht, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist schon rein rechtlich schwer möglich." Nach seinen Worten rechnen die Sicherheitsbehörden damit, dass sich derzeit insgesamt rund 100 Salafisten in Rheinland-Pfalz aufhalten - etwa 30 mehr als noch vor einem Jahr. Als gewaltbereit würden gegenwärtig rund 25 Salafisten in Rheinland-Pfalz eingestuft.

Die rot-grüne Landesregierung plant unterdessen ein Aussteigerprogramm für Islamisten . Ein Konzept soll im Mainzer Kinder- und Jugendministerium erarbeitet werden, wie eine Sprecherin des Integrationsministeriums sagte. Details gibt es demnach noch nicht, Innenminister Roger Lewentz (SPD ) zufolge soll das Programm auf bereits gewonnenen Erkenntnissen fußen. "Die Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, haben wir zusammengetragen, um einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz . Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und alles, was damit zusammenhänge, gebe es allerdings noch nicht so lang in seinen Auswirkungen.

Als Vorbild sollen Beratungsangebote ähnlich wie in Frankfurt am Main dienen. In Hessen versucht Violence Prevention Network (VPN) mit seiner Beratungsstelle in Frankfurt am Main, junge Salafisten zum Umdenken zu bewegen. In Rheinland-Pfalz klärt derzeit noch eine Anlaufstelle im Verfassungsschutz aktuelle Fragen zum Thema Islamismus. Salafisten gelten als ultrakonservative Islamisten mit möglicher Verbindung zum Terror.

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hält ein solches Angebot für lange überfällig. "Es muss weitere Schritte zur Stärkung der inneren Sicherheit geben, nicht zuletzt durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung", forderte der CDU-Innenpolitiker Matthias Lammert.

Laut Innenressort Rheinland-Pfalz gelten derzeit 25 Islamisten im Land als gewaltbereit. Rückkehrer nach Rheinland-Pfalz habe es noch nicht gegeben. Lewentz bereitet die zunehmende Zahl von Islamisten Sorge, die aus Deutschland in Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak ausreisen.