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Branche wird durch Vorschriften ausgebremst
Ausbau der Windenergie flaut drastisch ab

 Der Ausbau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz wird spätestens ab dem Jahr 2019 stark abgebremst.
Der Ausbau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz wird spätestens ab dem Jahr 2019 stark abgebremst. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Mit Windrädern auf den Höhen von Rheinhessen, im Hunsrück oder Westerwald gehört Rheinland-Pfalz zu den Vorreitern der Energiewende. Jetzt wird die Branche von zusätzlichen Sperrflächen im Land und neuen Regelungen im Bund ausgebremst.

Mit einer Windkraftleistung von 3300 Megawatt hat Rheinland-Pfalz bislang deutlich mehr zur Energiewende beigetragen als Bundesländer wie Hessen, Sachsen oder Bayern. Je nach Windverhältnissen ermöglichen die installierten Windräder rein rechnerisch die Stromversorgung aller 1,9 Millionen Privathaushalte in Rheinland-Pfalz.

Jetzt aber zeichnet sich ab, dass der flotte Ausbau von Windkraftanlagen spätestens 2019 stark abgebremst wird. „Wir haben jetzt einen Riegel vorgeschoben bekommen“, sagt die neue Landesvorsitzende des Bundesverbands Windenergie (BWE), Sandra Hook.

Gleich zwei Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene machen der Windkraftbranche in Rheinland-Pfalz zu schaffen. In der Landesregierung hat sich die FDP mit der Forderung durchgesetzt, dass neue Windräder künftig nur mit einem Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen. Außerdem wurden die Sperrzonen von Naturparkregionen und dem Unesco-Welterbegebiet im Mittelrheintal erweitert. Damit hat sich die potenzielle Fläche für Windkraftanlagen nach Angaben des Verbands von 100 000 auf 46 000 Hektar mehr als halbiert. Bislang konnten 1365 Gemeinden Standort von Windkraftanlagen werden, jetzt sind es nur noch 876.



Noch stärker aber wirkt sich die Anfang 2017 wirksam gewordene Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Darin wurde erstmals seit Einführung dieses Gesetzes im Jahr 2000 der Ausbau von Windkraftanlagen nach oben begrenzt. Zugleich wurde ein System eingeführt, bei dem die Bundesnetzagentur die Förderung von Anlagen in einem Ausschreibungsverfahren vergibt.

Dabei wurden in diesem Jahr lediglich fünf Anlagen in Rheinland-Pfalz genehmigt, bei der dritten Vergaberunde kamen Bewerber in den Landkreisen Alzey-Worms und Vulkaneifel zum Zuge. Bereits genehmigte und umsetzbare Projekte mit Tausenden von Megawatt seien ohne Zuschlag geblieben und müssten jetzt erst einmal auf Eis gelegt werden. Das Rekordjahr für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz war 2014, während der Amtszeit der damaligen Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) kam damals eine Kapazität von fast 700 Megawatt dazu.

In dem Ausschreibungsverfahren kommen diejenigen Bewerber zum Zuge, die zu den niedrigsten Fördersätzen bauen können. „Wir im Süden schneiden da schlecht ab“, erklärt Hook. „Da es im Norden mehr Wind gibt und die Standorte leichter zu erschließen sind, kann dort zu günstigeren Kosten gebaut werden.“

Die Landesregierung setzt sich daher für eine „Regionalisierungskomponente“ ein, „mit der die Mitte und der Süden Deutschlands eine größere Chance hätten, Zuschläge bei der Windenergie-Ausschreibung zu erhalten“, erklärt Staatssekretär Thomas Griese (Grüne). „Um die drohende negative Entwicklung aufzuhalten, muss der Bund den Ausbaudeckel für die Windenergie dringend streichen und die Benachteiligung der süddeutschen Bundesländer beim Ausschreibungsverfahren abschaffen.“

Hook kritisiert: „Solange die bundesweite Obergrenze bestehen bleibt, solange wird es keinen nennenswerten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz geben.“ Und mahnt: „Die Windenergie ist das Rückgrat der Energiewende.“ Ohne einen weiteren Ausbau werde das Land seine selbst gesetzten Klimaziele verfehlen.

Weil die bis Ende 2016 genehmigten Anlagen zurzeit noch ohne die neuen Bedingungen errichtet werden, erwartet das Energieministerium für 2017 und 2018 noch einen kräftigen Zuwachs an Kapazitäten. „Für den Zeitraum ab 2019 bremst der Bund diese Entwicklung jedoch aufgrund der wenigen Zuschläge aus“, sagt Griese.

Die Windenergie müsse eine zentrale Säule für die Energieversorgung der Zukunft bleiben, fordert der Staatssekretär. Dabei sei auch der Beitrag für die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu beachten. Von den rund 10 000 Beschäftigten in der Branche der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben des Ministeriums rund 3600 direkt für die Windenergie-Erzeugung.

Windkraftgegner sehen in der sich abzeichnenden Windkraftflaute hingegen einen Gewinn für den Natur- und Landschaftsschutz. „In Rheinland-Pfalz stehen bundesweit die meisten Windindustrieanlagen im Wald“, sagt der Vorsitzende der Naturschutzinitiative, Harry Neumann, der im Streit um die Windkraft den BUND verlassen hat. Es sei absurd, wenn gerade Wälder zerstört würden, die neben den Mooren zu den größten Kohlenstoffspeichern gehören.

Die Argumente für den Landschaftsschutz kann Hook, die auch Vizepräsidentin des Bundesverbands Windenergie ist, nachvollziehen. „Bräuchten wir morgen keinen Strom, würde ich auch keine Windkraftanlagen wollen – so schön sind die nicht.“ Aber die Artenvielfalt und das Leben seien auf die Bewahrung des Klimas angewiesen, sagt die 44-jährige Ökologin. „Wenn wir das Klima nicht retten können, bekommen wir gar nichts gerettet.“