| 23:48 Uhr

Für humanitäre Grundsätze
Aus Angst vor Abschiebung nachts in getrennten Räumen

Ingelheim/Mainz. Im Umgang mit Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung müsse die Menschenwürde mehr Beachtung finden, fordern Caritas und Diakonie.

(dpa) Bei Abschiebungen finden humanitäre Grundsätze nach Einschätzung der christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nicht genügend Beachtung. „Rechtsstaatliche Verfahren sollten so umgesetzt werden, dass nicht ein Schreckensszenario bei Menschen verursacht wird, die gerade vor noch größeren Schrecken geflohen sind und hier auf Freiheit und Gerechtigkeit hoffen“, fordert der Vorsitzende des Caritas-Verbands im Bistum Mainz, Hans-Jürgen Eberhardt.

Der katholische Prälat zeigt sich besorgt, dass es inzwischen auch in Einrichtungen der Erstaufnahme zu Abschiebungen komme. „Familien haben Angst, dass sie mitten in der Nacht rausgeholt werden, und verteilen deswegen ihre Kinder nachts auf verschiedene Zimmer.“ Dabei vertrauen sie auf die Linie, dass Behörden Familien bei einer Abschiebung nicht trennen.

Andreas Kreiner-Wolf vom Diakonischen Werk Mainz-Bingen trifft im Abschiebegefängnis Ingelheim immer wieder auf Menschen, die nicht verstehen, was mit ihnen geschieht: „Sie sagen: Ich habe doch nichts gemacht, ich war nur auf dem Weg, um ein besseres Leben zu finden. Das sind keine Verbrecher, sie waren vorher noch nie in einem Gefängnis.“



In der Ökumenischen Beratungsstelle von Caritas und Diakonie im Abschiebegefängnis führt Kreiner-Wolf Gespräche mit Häftlingen, die Beistand suchen. In 57 Fällen gab es daraufhin im vergangenen Jahr eine Unterstützung durch den Rechtshilfefonds der kirchlichen Verbände. 15 000 Euro stehen dafür im Jahr zur Verfügung. Aus dem Fonds wird das erste Anwaltshonorar gezahlt, für weitere Rechtskosten müssen die Betroffenen selbst aufkommen. In 21 der 57 Fälle kam es zu Haftentlassungen, in fünf wurde eine Haft im Nachhinein für rechtswidrig erklärt, in zwölf Verfahren stand die Entscheidung noch aus. „Damit waren wie in den vorherigen Jahren in fast 50 Prozent der unterstützten Fälle die Menschen zu Unrecht inhaftiert“, kritisieren Caritas und Diakonie.

Die politische Diskussion mit verstärkten Forderungen nach Abschiebungen habe zu einem schärferen Vorgehen der Kommunen geführt, sagt Eberhardt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Auch Kreiner-Wolf hat beobachtet: „Die Ausländerbehörden sind viel aktiver geworden.“

In den Jahren 2015 und auch noch 2016 seien die Bestimmungen des Dublin-Abkommens kaum umgesetzt worden – demnach werden Geflüchtete in das EU-Land zurückgebracht, das sie zuerst betreten haben. „Seit 2017 wird dies wieder voll umgesetzt, so dass Leute, die von Italien kommen, wieder konsequent dorthin zurückgeschickt werden.“ Was rein rechtlich nach den geltenden Bestimmungen korrekt sei, habe für die Betroffenen vielfach dramatische Folgen.

Da in Italien weder Unterkunft noch eine Versorgung vorgesehen seien, bedeute dies für Frauen oft die Prostitution, sagt der Caritas-Referent für Migration und Integration, Dirk Herrmann. Die Angst, in Italien wieder auf der Straße leben zu müssen, war nach Angaben der kirchlichen Verbände für eine Frau aus Eritrea so groß, dass sie sich bei zwei Abschiebungsversuchen aus Ingelheim vehement zur Wehr setzte, so dass sie wieder in die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) gebracht wurde, wie das von einer vier Meter hohen Betonmauer umgebene Gefängnis offiziell heißt. Nach Gesprächen mit einer Psychologin vom Evangelischen Zentrum für Beratung und Therapie in Frankfurt und der Diagnose einer posttraumatische Belastungsstörung konnte bei Gericht schließlich eine Aussetzung der Abschiebung erreicht werden.

Bei Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung hätten die Ausländerbehörden vor Ort „nur sehr eingeschränkte Spielräume, da die entsprechenden Entscheidungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen werden“, erklärt das Integrationsministerium in Mainz. „Erschwerend kommt hier dazu, dass in Dublin-Fällen eine freiwillige Rückkehr nur äußerst eingeschränkt möglich ist.“

Im vergangenen Jahr kamen 586 Menschen in die GfA, 63,7 Prozent mehr als 2016. Darunter waren 167 aus Rheinland-Pfalz, die Mehrheit wurde von Behörden anderer Bundesländer überstellt. Nach Angaben der Ökumenischen Beratungsstelle wurden von den Häftlingen im vergangenen Jahr 425 abgeschoben oder in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt.

Die große Zahl von Häftlingen in der GfA habe zu einer deutlichen Verschlechterung der Haftbedingungen geführt, sagt Eberhardt. So sei für männliche Abschiebehäftlinge die Praxis eingeschränkt worden, die Zellen zu öffnen und den Aufenthalt auf dem Zellengang zu ermöglichen.

„Die GfA zeichnet sich im Vergleich zu anderen Abschiebehafteinrichtungen durch ausgesprochen humanitäre Rahmenbedingungen aus“, heißt es im Mainzer Integrationsministerium.

(dpa)